13.07.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das EU-Parlament ist bereit, in die Verhandlungen über einheitliche Ladekabel zu gehen.
Um eine giftfreie Umwelt und eine echte Kreislaufwirtschaft zu schaffen, fordern die Europaabgeordneten strengere Grenzwerte für langlebige organische Schadstoffe in Abfällen.

13.07.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des ZivilrechtsGesetzentwurf
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts vorgelegt. Die Umsetzung der Richtlinie im Bereich des Zivilrechts erfolgt hinsichtlich der Nachweispflichten demnach durch Änderungen im Nachweisgesetz. Außerdem sollen die bisher bestehenden Regelungen zu den Nachweispflichten im Berufsbildungsgesetz, in der Handwerksordnung, im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und im Seearbeitsgesetz (SeeArbG) angepasst werden.

13.07.22 - Kreislaufwirtschaft: EU-Parlament will weniger schädliche Chemikalien im Abfall
Das EU-Parlament ist bereit, in die Verhandlungen über einheitliche Ladekabel zu gehen. So soll Elektronikabfall verringert und das Aufladen von Handys und anderen Geräten erleichtert werden. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat am 20. April seinen Standpunkt zur Überarbeitung der Funkanlagenrichtlinie angenommen. Durch eine Ankündigung im Plenum wurde dieses Mandat nun formell bestätigt, und die Verhandlungen mit den EU-Regierungen über die endgültige Form der Rechtsvorschriften können beginnen. Die neuen Regeln würden dafür sorgen, dass Verbraucher nicht mehr bei jedem Kauf eines neuen elektronischen Geräts ein neues Ladegerät und Kabel benötigen, sondern ein einheitliches Ladekabel für alle kleinen und mittelgroßen Geräte verwenden können. Mobiltelefone, Tablets, Digitalkameras, Kopfhörer und Headsets, tragbare Videospielkonsolen und tragbare Lautsprecher, die über ein Kabel aufgeladen werden können, müssten mit einem USB-C-Anschluss ausgestattet sein, unabhängig vom Hersteller.

13.07.22 - Weniger überflüssige Kabel und Ladegeräte: Gut für Umwelt und Verbraucher
Um eine giftfreie Umwelt und eine echte Kreislaufwirtschaft zu schaffen, fordern die Europaabgeordneten strengere Grenzwerte für langlebige organische Schadstoffe in Abfällen. Nach der Plenardebatte am Montag in Straßburg hat das Parlament am Dienstag seine Verhandlungsposition für neue Regeln für persistente organische Schadstoffe ("POP", persistent organic pollutants) und den Umgang mit Abfällen, die diese enthalten, mit 506 Ja-Stimmen, 68 Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen angenommen. Da diese langlebigen Schadstoffe nicht schnell abgebaut werden, stellen sie eine Bedrohung für die Umwelt und die menschliche Gesundheit weltweit dar. Materialien, die einen zu hohen POP-Gehalt aufweisen, müssen zerstört oder verbrannt und dürfen nicht recycelt werden, so das Parlament.


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