Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäisches Parlament

POPs aus Recyclingketten entfernen

Weniger überflüssige Kabel und Ladegeräte: Gut für Umwelt und Verbraucher
USB-C-Anschluss als neuer Standard für tragbare Geräte - Abgeordnete verlangen Harmonisierung für kabelloses Aufladen

Das EU-Parlament ist bereit, in die Verhandlungen über einheitliche Ladekabel zu gehen. So soll Elektronikabfall verringert und das Aufladen von Handys und anderen Geräten erleichtert werden. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat am 20. April seinen Standpunkt zur Überarbeitung der Funkanlagenrichtlinie angenommen. Durch eine Ankündigung im Plenum wurde dieses Mandat nun formell bestätigt, und die Verhandlungen mit den EU-Regierungen über die endgültige Form der Rechtsvorschriften können beginnen.

Die neuen Regeln würden dafür sorgen, dass Verbraucher nicht mehr bei jedem Kauf eines neuen elektronischen Geräts ein neues Ladegerät und Kabel benötigen, sondern ein einheitliches Ladekabel für alle kleinen und mittelgroßen Geräte verwenden können. Mobiltelefone, Tablets, Digitalkameras, Kopfhörer und Headsets, tragbare Videospielkonsolen und tragbare Lautsprecher, die über ein Kabel aufgeladen werden können, müssten mit einem USB-C-Anschluss ausgestattet sein, unabhängig vom Hersteller. Ausnahmen würden nur für Geräte gelten, die zu klein sind, um einen USB- C-Anschluss zu haben, wie Smartwatches, Gesundheits-Tracker und einige Sportgeräte.

Diese Überarbeitung der Vorschriften ist Teil der umfassenden Bemühungen der EU, viele Erzeugnisse nachhaltiger zu gestalten, insbesondere Elektronikgeräte auf dem EU-Markt, und Elektronikabfälle zu reduzieren.

Klare Informationen über Gebühren
Die Abgeordneten fordern außerdem klare Informationen und Kennzeichnungen auf neuen Geräten über die Auflademöglichkeiten sowie darüber, ob ein Produkt ein Ladegerät bzw. Kabel enthält. Dies würde dazu beitragen, Verwirrung zu vermeiden und die Kaufentscheidung für Verbraucher zu erleichtern, die oft mehrere Geräte besitzen und nicht immer zusätzliche Ladegeräte benötigen.

Die Abgeordneten fordern die Europäische Kommission auf, bis Ende 2026 eine Strategie vorzulegen, die es ermöglicht, alle neuen Ladelösungen miteinander zu kombinieren, da kabelloses Laden immer häufiger genutzt wird. Ein solcher harmonisierter Ansatz würde dazu beitragen, umweltgefährdende Abfälle zu verringern, für Verbraucherfreundlichkeit zu sorgen und Lock-in-Effekte durch proprietäre Ladelösungen sowie eine Fragmentierung des Marktes zu vermeiden

Zitat
Berichterstatter Alex Agius Saliba (S&D, MT): "Bei einer halben Milliarde Ladegeräte für tragbare Geräte, die jedes Jahr nach Europa geliefert werden und 11.000 bis 13.000 Tonnen Elektroschrott erzeugen, würde ein einheitliches Ladekabel für Mobiltelefone und andere kleine und mittelgroße elektronische Geräte allen zugutekommen. Dieser wirklich umfassende Reformvorstoß baut auf dem Vorschlag der Kommission auf und fordert die Interoperabilität von drahtlosen Ladetechnologien bis 2026 sowie bessere Informationen für Verbraucher durch klare Kennzeichnungen. Außerdem erweitern wir den Anwendungsbereich des Kommissionsvorschlags, indem wir weitere Produkte, wie z. B. Laptops, hinzufügen, die den neuen Vorschriften entsprechen müssen."

Hintergrund
Das Parlament und sein Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz haben in den vergangenen zehn Jahren eine gemeinsame Lösung für Ladegeräte gefordert und die Kommission immer wieder zum Handeln aufgefordert. Der Legislativvorschlag wurde am 23. September 2021 eingebracht. (EU-Parlament: ra)

eingetragen: 05.05.22
Newsletterlauf: 13.07.22

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäisches Parlament

Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten
Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition für Gespräche mit den EU-Regierungen über ein neues Gesetz zur Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten in der EU festgelegt. Die Abgeordneten im Plenum nahmen einen vom Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vorbereiteten Bericht über die Überarbeitung des EU-Rahmens für Ökodesign für nachhaltige Produkte an, mit 473 Stimmen dafür, 110 dagegen und 69 Enthaltungen.
Länderübergreifende Geltung und Schutzgarantien
Das EU-Parlament will Journalisten und Aktivisten in der EU besser vor unbegründeten und missbräuchlichen Klagen schützen, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen. Der im Plenum angenommene Gesetzesentwurf soll Journalistinnen und Journalisten, Medienorganisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Aktivistinnen und Aktivisten, Forschende und Kunstschaffende in der EU vor strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPPs) schützen, die darauf abzielen, sie einzuschüchtern und zu bestrafen.
Transparenz und Integrität
Unverzügliche robuste Reformmaßnahmen notwendig: Im Anschluss an die vom EU-Parlament im Dezember 2022 geforderten Maßnahmen und die jüngste Entscheidung der Parlamentspräsidentin und der Fraktionsvorsitzenden, die als "notwendiger erster Schritt" bezeichnet wurde, wiederholten die Abgeordneten, dass sie "gegenüber Korruption in jeder Form und auf jeder Ebene eine Null-Toleranz-Politik" verfolgen.
Umgang mit nicht-personalisierten Daten
Das EU-Datengesetz ("Data Act") soll Hindernisse beseitigen, die den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen zu Daten behindern. Das fördert Innovationen. Der im Europäischen Parlament in Straßburg angenommene Gesetzesentwurf ist die Position des Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Staaten.
Soziales Sicherheitsnetz schaffen
Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Das Plenum nahm eine Entschließung an, in der es heißt, dass eine EU-Richtlinie zu einem angemessenen Mindesteinkommen die entsprechenden Regelungen zugänglicher und effektiver machen würde. Sie würde auch sicherstellen, dass Menschen, die vom Arbeitsmarkt abwesend sind, in diesen integriert werden.

Einheitliches Ladekabel: Elektroschrott verringern Transparenz und Rechtssicherheit für Unternehmen