08.04.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering CO., Ltd (DSME) durch Hyundai Heavy Industries Holdings (HHIH) nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und untersagt. Der Zusammenschluss der beiden südkoreanischen Schiffbauunternehmen hätte zu einer beherrschenden Stellung des neu aufgestellten Unternehmens geführt und den Wettbewerb auf dem Weltmarkt für den Bau großer Flüssigerdgastanker eingeschränkt. Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher veröffentlicht.

08.04.22 - Kartellrecht: EU-Kommission veröffentlicht Abschlussbericht über Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher
Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher veröffentlicht. Im Abschlussbericht und der dazugehörigen Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen werden potenzielle Wettbewerbsprobleme auf den rasch wachsenden Märkten für Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge in der Europäischen Union aufgezeigt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Das Internet der Dinge ist ein Wirtschaftszweig, der einen immer größeren Platz in unserem Alltag einnimmt. Die Endergebnisse unserer Sektoruntersuchung bestätigen die im vorläufigen Bericht aufgeführten Wettbewerbsprobleme."

08.04.22 - Fusionskontrolle: Kommission untersagt geplante Übernahme von Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering durch Hyundai Heavy Industries Holdings
Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering CO., Ltd (DSME) durch Hyundai Heavy Industries Holdings (HHIH) nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und untersagt. Der Zusammenschluss der beiden südkoreanischen Schiffbauunternehmen hätte zu einer beherrschenden Stellung des neu aufgestellten Unternehmens geführt und den Wettbewerb auf dem Weltmarkt für den Bau großer Flüssigerdgastanker eingeschränkt. Die beteiligten Unternehmen haben keine förmlichen Abhilfemaßnahmen angeboten, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Große Flüssigerdgastanker sind ein wesentlicher Bestandteil der Lieferkette für Flüssigerdgas (LNG), denn mit ihnen kann dieser Energieträger weltweit transportiert werden. Flüssigerdgas trägt zur Diversifizierung der europäischen Energieversorgung bei und erhöht somit die Versorgungssicherheit.

08.04.22 - Kartellrecht: EU-Kommission veröffentlicht Abschlussbericht über Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher
Die Europäische Kommission hat das Arbeitsprogramm 2022 für das Programm "Kreatives Europa" angenommen, auf das die entsprechenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen folgen werden. Mit einem Budget von rund 385 Mio. EUR – fast 100 Mio. EUR mehr als 2021 – verstärkt das Programm "Kreatives Europa" seine Unterstützung für Kreativ- und Kulturpartner und berücksichtigt damit die Herausforderungen, die sich aus der COVID-19-Krise und dem zunehmenden globalen Wettbewerb ergeben. Die EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, sagte: "Die Kultur- und Kreativbranche ist die Seele der europäischen Gesellschaft. Wir wissen, wie widerstandsfähig sich alle Bereiche dieser Branche in den letzten zwei Jahren gezeigt haben. Im Jahr 2022 werden wir das Programm Kreatives Europa durch ein Budget in ganz neuer Höhe unterstützen. Die EU steht der Kultur- und Kreativbranche zur Seite, um ihre Erholung von der Krise zu unterstützen und ihre kreativen Prozesse und ihr Innovationspotenzial zu fördern. Wir laden Künstler/innen, Kreative und Kulturschaffende ein, die zahlreichen Finanzierungsmöglichkeiten, die "Kreatives Europa" bietet, zu erkunden und zu nutzen."


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