26.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit Spannung war der nun vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Hinweisgeberschutzgesetz erwartet worden.
Derzeit existiert in Deutschland kein Gesetz zur Sanktionierung von Verbänden - genauer: zur Sanktionierung juristischer Personen bzw. Personenvereinigungen.

26.05.21 - Der Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz
Mit Spannung war der nun vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Hinweisgeberschutzgesetz (nachfolgend: HinSchG-E) erwartet worden. Damit soll die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates v. 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (nachfolgend: WBRL) his spätestens zum 17.12.2021 in nationales deutsches Recht umgesetzt werden.

26.05.21 - Das neue Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität
Derzeit existiert in Deutschland kein Gesetz zur Sanktionierung von Verbänden - genauer: zur Sanktionierung juristischer Personen bzw. Personenvereinigungen. Vielmehr findet sich eine Vielzahl von Regelungen mit unterschiedlichen Zielrichtungen in zahlreichen Gesetzen. So enthält etwa. das Strafgesetzbuch keine Regelung zur Verantwortlichkeit von Verbänden, jedoch werden die Maßnahmen der Einziehung der §§ 73 ff., 74 ff. StGB auch ihnen gegenüber angewendet.

26.05.21 - Immer wieder lehnen Energieunternehmen Wechselkunden ab
Der Anbieterwechsel ist ein zentraler Bestandteil des liberalisierten Energiemarktes. Verbraucher werden zum regelmäßigen Wechsel ermutigt. Jedoch: Energielieferanten schaffen Wettbewerbsbedingungen, nach denen sie selbst nicht spielen möchten und lehnen Neukunden trotz guter Bonität immer wieder als Vertragspartner ab. Der vzbv hat Experten zu dem Phänomen Ablehnung von Wechselkunden befragt.


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