19.11.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Angesichts sehr hoher Bußgelder wegen kartellrechtlicher Verstöße sind Compliance-Programme zur Vermeidung von Kartellrechtsverstößen heute weit verbreitet
Das Kabinett hat den lange erwarteten Regierungsentwurf für ein Verbandssanktionengesetz ("VerSanG-E") vorgelegt

19.11.20 - Trends in der Kartellverfolgung - ein Überblick über die weltweite Behördenpraxis im Jahr 2019
Angesichts sehr hoher Bußgelder wegen kartellrechtlicher Verstöße sind Compliance-Programme zur Vermeidung von Kartellrechtsverstößen heute weit verbreitet. Um kartellrechtliche Risiken treffsicher einschätzen zu können, ist jedoch anzuraten, sich zur allgemeinen Risikolage und zu aktuellen Entwicklungen gezielt zu informieren. Die Verfolgungspraxis der Wettbewerbsbehörden in den einzelnen Ländern fällt sehr unterschiedlich aus, Sanktionen sind von unterschiedlicher Härte und je nach Land stehen unterschiedliche Branchen im Fokus. Nicht zuletzt vermittelt die Verfolgungspraxis für Compliance-Maßnahmen anschauliche Beispiele.

19.11.20 - Aktuelle arbeitsrechtliche Aspekte zur präventiven und repressiven Bewältigung der viralen Herausforderung
Was dem schweren akuten respiratorischen Syndrom SARS (2003: ca. 8.000 Erkrankte, 800 Todesfälle), den asiatischen Hühnern und östlichen Zugvögeln (2006) sowie den mexikanischen Schweinen (2009) nicht gelang, hat nun vermutlich ein Pangolin Gürteltier oder eine Fledermaus in Wuhan, China, geschafft: Den Ausbruch einer Corona (Erreger Sars-CoV-2) Epidemie hervorzurufen, die schon jetzt die meisten Todesfälle verzeichnet – bei 9.115.878 Infizierten (BRD: 192.127) bisher 472.541 Tote (BRD: 8.903).1 Von einer Pandemie spricht man, wenn sich eine Infektionskrankheit Länder und Kontinente übergreifend rasch ausbreitet.

19.11.20 - Interne Ermittlungen mildern Sanktionen nur bei Einhaltung des Datenschutz- und Arbeitsrechts
Das Kabinett hat den lange erwarteten Regierungsentwurf für ein Verbandssanktionengesetz ("VerSanG-E") vorgelegt. Die interne Untersuchung und Offenlegung von Rechtsverstößen kann danach zur Reduzierung von Verbandssanktionen führen. Der Entwurf wirft die Frage auf, ob die Beachtung des Datenschutzrechts und sonstiger anwendbarer Gesetze im Rahmen interner Ermittlungen für die Vergabe des sog. "Sanktionsrabatts" nicht mehr relevant ist. Der vorliegende Beitrag geht dieser Frage nach und zeigt die künftigen rechtlichen Rahmenbedingungen für interne Ermittlungen nach dem VerSanG-E.


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