16.06.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

FDP: Die Deutsche Bundesregierung soll als Sofortmaßnahme gegen die Corona-Wirtschaftskrise eine sogenannte negative Gewinnsteuer einführen
Bei der Entscheidung, einen Großteil der Mitarbeiter nach Hause zu schicken, müssen Unternehmen zuvor die betrieblichen Risiken durchdenken und passende Maßnahmen ergreifen

16.06.20 - Ab ins Home Office – die IT-Sicherheit auf den Prüfstand stellen
Bei der Entscheidung, einen Großteil der Mitarbeiter nach Hause zu schicken, müssen Unternehmen zuvor die betrieblichen Risiken durchdenken und passende Maßnahmen ergreifen. Sie sollten sich fragen, ob sie in der Lage sind, eine große Anzahl von gleichzeitigen VPN-Verbindungen zu ihrer Infrastruktur und ihren Diensten zu unterstützen. Sollte dies nicht der Fall sein, ist das an sich kein Sicherheitsrisiko, jedoch kann es zu erheblichen Unterbrechungen der Arbeitsabläufe führen und möglicherweise eine bereits am Limit befindliche IT-Abteilung zusätzlich belasten. Es besteht das Risiko, dass Zugriffs-, Autorisierungs- und Authentifizierungsrichtlinien nicht ordnungsgemäß implementiert wurden, was dazu führen kann, dass Mitarbeiter auf Ressourcen zugreifen, die sie nicht benötigen. Um das Risiko eines nicht genehmigten Fernzugriffs auf die Infrastruktur zu minimieren, sollten IT- und Sicherheitsteams deutlich machen, welche VPN-Clients, Dienste und Anwendungen von der Organisation unterstützt werden. Jeder Versuch, mit nicht genehmigten Tools auf die interne Infrastruktur zuzugreifen, sollte als potenzielles Netzwerksicherheitsrisiko behandelt und sofort blockiert werden.

16.06.20 - FDP wirft der Bundesregierung vor, statt einer breit angelegten Stärkung der Wertpapierkultur das Gegenteil zu praktizieren und die Sparer vom Kapitalmarkt abzuschrecken
Der Finanzausschuss hat einen Vorstoß der FDP-Fraktion zum besseren Schutz von Sparern sowie zur besseren Förderung von Vermögensaufbau und Altersvorsorge abgelehnt. In der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung lehnten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag der FDP-Fraktion ab, die vollständige steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften wiederherzustellen. Weiter wird gefordert, den Sparerpauschbetrag an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen und den Solidaritätszuschlag umgehend für alle Steuerpflichtigen - und damit auch für Anleger - abzuschaffen. Der Bundesregierung wird in dem Antrag vorgeworfen, statt einer breit angelegten Stärkung der Wertpapierkultur das Gegenteil zu praktizieren und die Sparer vom Kapitalmarkt abzuschrecken. Als Beispiele werden die geplante Einführung einer Aktiensteuer genannt sowie die weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags auf Kapitalerträge. Der Sparerpauschbetrag sei seit seiner Einführung 2009 nicht mehr an die Inflation angepasst worden. Für den Antrag stimmte nur die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion enthielt sich.

16.06.20 - FDP will negative Gewinnsteuer: Steuerstundungen seien zwar ein guter erster Schritt, sie würden aber als Verzicht auf Steuervorauszahlungen nicht ausreichen
Die Deutsche Bundesregierung soll als Sofortmaßnahme gegen die Corona-Wirtschaftskrise eine sogenannte negative Gewinnsteuer einführen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag. Zur Begründung heißt es, Steuerstundungen seien zwar ein guter erster Schritt, sie würden aber als Verzicht auf Steuervorauszahlungen nicht ausreichen, um die Liquidität der betroffenen Unternehmen sicherzustellen und eine Insolvenzflut abzuwenden. Daher müsse es zu einer weitergehenden Maßnahme kommen, die unkompliziert umgesetzt werden könne und die Unternehmen sofort mit Liquidität versorgen würde. Nach Vorstellung der FDP-Fraktion sollen die Finanzämter - statt fällige Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen - diesen eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätssoforthilfe überweisen.


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