08.01.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Schaffung einer neuen Kategorie von Referenzwerten als Beitrag zu einem nachhaltigen Finanzwesen
Die Abgeordneten des europäischen Parlaments haben die EU-Staaten aufgefordert, längst überfälligen Regeln zu erarbeiten, damit multinationale Unternehmen Steuerzahlungen detailliert offenlegen müssen

08.01.20 - Kapitalmarktunion: Rat verabschiedet Gesetzesreformen
Als Beitrag zur Verwirklichung der Kapitalmarktunion hat der Rat eine Reihe von Gesetzesreformen verabschiedet. Diese umfassen
>> die Schaffung einer neuen Kategorie von Referenzwerten als Beitrag zu einem nachhaltigen Finanzwesen,
>> Transparenzpflichten für nachhaltige Investitionen,
>> einen neuen Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen,
>> einen harmonisierten Rahmen für gedeckte Schuldverschreibungen sowie
>> Vorschriften zur Förderung des Zugangs zu KMU-Wachstumsmärkten.

08.01.20 - Multinationale Konzerne müssen Steuerzahlungen offenlegen, fordern Abgeordnete
Die Abgeordneten des europäischen Parlaments haben die EU-Staaten aufgefordert, längst überfälligen Regeln zu erarbeiten, damit multinationale Unternehmen Steuerzahlungen detailliert offenlegen müssen. In der mit 572 Ja-Stimmen, 42 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen angenommenen Entschließung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine Position zur öffentlichen Berichterstattung über die von multinationalen Unternehmen gezahlten Steuern von Land zu Land zu erarbeiten. Erst dann können die Europaabgeordneten mit Vertretern der Mitgliedstaaten über den endgültigen Text der Regeln verhandeln. Das Parlament hat den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Offenlegung von Ertragssteuern bereits 2017 verabschiedet. Die EU-Minister haben sich bisher nicht auf eine Position einigen können, so dass noch kein Gesetz verabschiedet werden konnte.

08.01.20 - Wirtschaftliche Aktivitäten multinationaler Unternehmen: Abgeordnete bedauern mangelnde Fortschritte im Rat
Die EU-Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten auf, sich auf einen Gesetzesentwurf zu einigen, der Konzerne verpflichten soll, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in jedem Land offenzulegen. Ein Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2016 zur länderbezogenen Berichterstattung über steuerrelevante Informationen durch Großkonzerne hat im Rat nur wenige Fortschritte gemacht. Das Europäische Parlament legte seinen Standpunkt zu den Vorschriften bereits im Juli 2017 fest und wartet seitdem darauf, die Verhandlungen mit dem anderen EU-Mitgesetzgeber aufzunehmen. Der Vorschlag betrifft multinationale Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz ab 750 Millionen Euro. Mit diesen Vorschriften sollen die Konzerne verpflichtet werden, ihre erzielten Gewinne und die darauf entrichteten Steuern nach Ländern aufgeschlüsselt offenzulegen.


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