25.11.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Internetnutzer dem Setzen von Cookies aktiv zustimmen müssen
Die Welt ist digital geworden und nahezu überall fallen heutzutage Daten an - Dies bringt jedoch auch eine große Verantwortung für Unternehmen mit sich

25.11.19 - Verhaltenskodex gegen Desinformation: Europäische Kommission zieht gemischte Bilanz
Facebook, Google, Microsoft, Mozilla, Twitter und sieben europäische Branchenverbände haben in ihren veröffentlichten ersten jährlichen Selbstbewertungsberichten aufgezeigt, welche Fortschritte sie bei der Bekämpfung von Desinformation im Internet erzielt haben. Die Kommission begrüßte das Engagement der Online-Plattformen, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. So sind die Fortschritte der einzelnen Unterzeichner sehr unterschiedlich. Die Berichte geben nur wenig Aufschluss, wie sich die Selbstregulierung tatsächlich auswirkt und unabhängig kontrolliert werden kann. Bis Anfang 2020 will die Kommission die Ergebnisse des freiwilligen Verhaltenskodexes für den Bereich der Desinformation umfassend bewerten und über weitere Schritte, möglicherweise auch rechtliche Maßnahmen, entscheiden. Der Verhaltenskodex wurde im Rahmen der Selbstregulierung im Oktober 2018 eingeführt und ist ein wichtiger Pfeiler des Aktionsplans gegen Desinformation.

25.11.19 - Bitkom zum EuGH-Urteil über voreingestellte Cookies
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Internetnutzer dem Setzen von Cookies aktiv zustimmen müssen. Eine voreingestellte Zustimmung zum Speichern der Daten auf dem Rechner ist nach dem Urteil der Richter unzulässig. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat weitreichende Auswirkungen für Internetnutzer und Tausende Webseitenbetreiber in Deutschland. Cookies können künftig nicht mehr mit einem Hinweis an den Nutzer automatisch gesetzt werden, sondern erfordern seine ausdrückliche Zustimmung. Neben dem nach wie vor hohen Umsetzungsaufwand infolge der Datenschutz-Grundverordnung bedeutet das für unzählige Webseitenbetreiber eine erneute Mehrbelastung. Auch für die Nutzer wird das Surfen im Netz umständlicher. Wer weiterhin den Komfort von Cookies genießen möchte, muss dafür ausdrücklich eine Einwilligung erteilen – mit zusätzlichen Klicks. Cookies können einen echten Mehrwert sowohl für Internetnutzer als auch für Webseitenbetreiber bieten.

25.11.19 - 23 Fragen und Antworten zu E-Mail-Marketing und Recht
Die Welt ist digital geworden und nahezu überall fallen heutzutage Daten an. Dies bringt jedoch auch eine große Verantwortung für Unternehmen mit sich. Spätestens seit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 gelten dafür auf europäischer Ebene strenge Regeln, deren Nichteinhaltung zu empfindlichen Geldstrafen führen kann. So können Datenschutzfragen heute über den Fall und Untergang eines Business-Modells entscheiden. Gerade im Marketing, wo besonders viel Kontakt externen Parteien herrscht, ist daher das Wissen zu diversen Zulässigkeiten fundamental und unabdingbar. Ein steigender Beratungsbedarf in der Praxis verdeutlicht die steigende Bedeutung der Rechtsfragen im Technologieumfeld.


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