22.02.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Interessenvertretung gegenüber politischen Entscheidungsträgern ist ein gesellschaftspolitisches Dauerstreitthema
"Die Sanktionen bei Hartz IV müssen abgeschafft werden. Sie sind verfassungswidrig". Das erklärt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland

22.02.19 Lobby-Compliance - Wege zu einer besseren und transparenteren Gesetzgebung - Seriöses Lobbying wird zur Reputations- und Compliance-Frage
Interessenvertretung gegenüber politischen Entscheidungsträgern ist ein gesellschaftspolitisches Dauerstreitthema. Anerkannt ist, dass die Teilhabe von Interessenvereinigungen am politischen Meinungsbildungsprozess ein wesentliches Element einer funktionierenden Demokratie ist. So gehört es nicht nur zum Recht mit Verfassungsrang, sich überhaupt zu Interessengruppen vereinigen zu dürfen, um seiner Stimme mehr Gewicht im politischen Wettstreit um die "beste" Lösung zu verleihen (Art. 9 GG). In vielen Bereichen ist die Politik auch auf die Expertise von Verbänden und anderen Interessenvertretern angewiesen, um gerade bei komplexen oder sehr technischen Regelwerken praxistaugliche Lösungen entwickeln zu können. Genauso besteht aber Konsens darüber, dass Interessenvertreter zur Wahrung der demokratischen Grundordnung angehalten sind, ihr Handeln an den Prinzipien der Transparenz und der Wahrhaftigkeit sowie Respekt, Integrität und Diskretion auszurichten.

22.02.19 - Sanktionen führen zu einer systematischen Unterschreitung des Existenzminimums und somit zu einer Grundrechtsverletzung
"Die Sanktionen bei Hartz IV müssen abgeschafft werden. Sie sind verfassungswidrig". Das erklärt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht, bei der der Verband als Sachverständiger geladen ist. Aus Sicht des VdK verstoßen die aktuellen gesetzlichen Sanktionsvorschriften gegen die Menschenwürde und somit gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2010 entschieden, dass der gesetzliche Leistungsanspruch bei Hartz IV so ausgestaltet sein muss, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet wird. "Sanktionen führen aber zu einer systematischen Unterschreitung des Existenzminimums und somit zu einer Grundrechtsverletzung. Schon heute ist dieses Existenzminimum zu gering, um ein würdevolles Leben führen zu können", erklärt Bentele.

22.02.19 - Fachbuch kommentiert leicht verständlich, aktuell und praxisnah die DSGVO wie auch das neue BDSG
Die 3. Auflage des Kommentars "DSGVO – BDSG" von Tager/Gabel (Hrsg.) ist erschienen. Dieser kommentiert praxisnah, umfassend und leicht verständlich die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Datenverarbeiter erhalten damit eine ausführliche Darstellung mit Handlungsempfehlungen zum gesamten neuen Datenschutzrecht. Dabei berücksichtigt der Kommentar die bereits im April 2018 berichtigte Fassung der DSGVO.

22.02.19 - Panama Papers: Eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) ist laut BKA mit der Auswertung der Daten betraut
"Auswertung von Steuerleaks durch das Bundeskriminalamt" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. Darin schreibt die Fraktion, im Juli 2017 sei durch Presseberichte bekannt geworden, dass das Bundeskriminalamt (BKA) die sogenannten Panama Papers für einen Betrag von angeblich fünf Millionen Euro gekauft habe. Im September 2018 habe das BKA bekannt gegeben, dass sich bei der Auswertung der Daten nicht nur Hinweise auf Straftaten in Deutschland ergeben hätten, sondern auch in anderen EU-Staaten. Überdies habe das BKA mitgeteilt, dass es auch im Besitz von Daten der "Offshore-Leaks", "Paradise Papers", "Swiss-Leaks" und "Bahamas Leaks" sei.


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