31.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Recht auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in den vergangenen zwei Jahren verstärkt genutzt worden
Mit der 70-Tage-Regelung bei kurzzeitiger Beschäftigung befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

31.08.18 - Informationsbegehrens: Ein "nicht unerheblicher Teil" sei dabei wie schon bei der Antragstellung bei den Bundesbehörden unter Pseudonym aufgetreten
Das Recht auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in den vergangenen zwei Jahren verstärkt genutzt worden. Dies geht aus dem als Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, vorliegenden "Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017" hervor. Danach wurden im Jahr 2016 fast 9.000 und im Jahr 2017 fast 13.000 IFG-Anträge an die Bundesbehörden gestellt. Dementsprechend haben sich der Vorlage zufolge auch zahlreiche Bürger mit der Bitte um Unterstützung ihres Informationsbegehrens an die Bundesbeauftragte gewandt. Ein "nicht unerheblicher Teil" sei dabei wie schon bei der Antragstellung bei den Bundesbehörden unter Pseudonym aufgetreten.

31.08.18 - Entfristung der 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung
Mit der 70-Tage-Regelung bei kurzzeitiger Beschäftigung befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die maximal zulässige Dauer einer kurzfristigen Beschäftigung werde ab 2019 von 70 auf 50 Arbeitstage reduziert. Dies stelle viele Unternehmen vor große Probleme. Die Abgeordneten wollen nun wissen, welche arbeitsmarktpolitischen Folgen die Bundesregierung durch diese Neuregelung erwartet und welche Branchen vor allem betroffen sind.

31.08.18 - Zahlen und Fakten zu der missbräuchlichen Verwendung von Abmahnungen
Nach Zahlen und Fakten zur missbräuchlichen Verwendung von Abmahnungen fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen damit Transparenz schaffen und konkrete Ansatzpunkte für gesetzgeberisches Handeln identifizieren. Die Grünen hatten den Bundestag im Juni dieses Jahres aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Rechtsklarheit bezüglich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und einer damit möglicherweise verbundenen missbräuchlichen Abmahnwelle zu schaffen.

31.08.18 -Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ("Brexit") wird eine Debatte über die Umstrukturierungen der europäischen Finanzpolitik notwendig
Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird die Bank of England aus dem Kreis der Kapitaleigner der Europäischen Zentralbank (EZB) ausscheiden. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/3157) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2839) mit. Sie beruft sich dabei auf den Entwurf des Austrittsabkommens, in dem auch festgelegt sei, dass der eingezahlte Kapitalanteil an die Bank of England zurückerstattet werden soll. Dabei handele es sich um einen Betrag in Höhe von rund 55 Milliarden Euro. Auch das vom Vereinigten Königreich in die Europäische Investitionsbank (EIB) eingezahlte Kapital in Höhe von 3,5 Milliarden Euro soll von 2019 an in zwölf jährlichen Raten zurückerstattet werden.


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