29.06.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung sieht sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in ihrer Auffassung in einem Rechtsstreit mit dem Vattenfall-Konzern bestärkt
Der Milchmarkt ist seit der Reform der EU-Milchmarktordnung durch starke Preisschwankungen gekennzeichnet

29.06.18 - Regulierung des Milchmarkts: Preissignale des Marktes sollen schneller an die Milcherzeuger weitergegeben werden
Der Milchmarkt ist seit der Reform der EU-Milchmarktordnung durch starke Preisschwankungen gekennzeichnet. Nun steht die Molkereiwirtschaft in der Pflicht, Phasen niedriger Milchpreise besser zu bewältigen. Das geht aus einer Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Regulierung des Milchmarkts hervor. Weiter heißt es, dass das Risikomanagement zugunsten der Milcherzeuger weiter ausgebaut, die Milcherzeugung noch stärker als bisher an einer "Qualitätsführerschaft" und an der Aufnahmefähigkeit des Marktes ausgerichtet werden müssen.

29.06.18 - Die Mobilfunkversorgung ist in der Vergangenheit durch Versorgungsauflagen kontinuierlich vorangetrieben worden und wird unter anderem im Zuge der Umsetzung vorhandener Auflagen weiter verbessert
Die Deutsche Bundesregierung ist nicht der Ansicht, dass der Mobilfunk zum Mindestangebot an öffentlichen Telekommunikationsdienstleistungen zählen und in die sogenannten Universaldienstleistungen des Paragrafen 78 Telekommunikationsgesetz (TKG) aufgenommen werden soll. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. "Das Universaldienstregime ist zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung nicht geeignet", schreibt die Regierung.

29.06.18 - Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen
Die Deutsche Bundesregierung sieht sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in ihrer Auffassung in einem Rechtsstreit mit dem Vattenfall-Konzern bestärkt. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt sie, die Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens bei auf den Energiecharta-Vertrag gestützten Klagen von einem Unternehmen aus der EU gegen ein Land der EU müsse neu bewertet werden, da es sich um eine vergleichbare Ausgangssituation handelt.

29.06.18 - DSGVO: Fünf Punkte, die Unternehmen jetzt beim Datentransfer in Drittstaaten beachten müssen
Am 25. Mai 2018 trat mit der DSGVO die weltweit umfangreichste Datenschutzverordnung in Kraft. Eines der schwierigsten Themen des aktuellen Datenschutzrechts bleibt auch durch die neue Verordnung ungelöst: die Übermittlung personenbezogener Daten in Staaten außerhalb der EU, vor allem in die USA. Das betrifft in der Praxis jährlich Hunderte von Unternehmen auch aus dem Mittelstand, wenn sie bei Auskunftsersuchen, Ermittlungen oder Gerichtsverfahren im Rahmen einer sogenannten eDiscovery Daten in die USA übermitteln müssen.


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