28.02.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der europäische Verhaltenskodex für die Bekämpfung von Hetze im Internet hat sich als wirkungsvolles Instrument erwiesen, um schnell und effizient illegale Online-Inhalte zu bekämpfen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sechs Mitglieder der neuen "Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit" ernannt

28.02.18 - Deutliche Fortschritte bei Bekämpfung von Online-Hetze
Der europäische Verhaltenskodex für die Bekämpfung von Hetze im Internet hat sich als wirkungsvolles Instrument erwiesen, um schnell und effizient illegale Online-Inhalte zu bekämpfen. Das zeigt die dritte Bewertung des Verhaltenskodexes, den die EU-Kommission in Brüssel vorgestellt hat. IT-Konzerne entfernen im Schnitt 70 Prozent der ihnen gemeldeten hetzerischen Inhalte aus dem Netz. Über 80 Prozent der Meldungen werden von allen teilnehmenden IT-Unternehmen binnen 24 Stunden geprüft. Instagram und Google+ haben angekündigt, den Verhaltenskodex ebenfalls zu übernehmen. Im Mai 2016 hatten sich Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft mit einem Verhaltenskodex dazu verpflichtet, die Verbreitung illegaler Online-Inhalte in Europa zu bekämpfen.

28.02.18 - Präsident Juncker ernennt Mitglieder der Taskforce "Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit"
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sechs Mitglieder der neuen "Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit" ernannt. Aus Deutschland ist Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt, vertreten. Die Taskforce arbeitet unter dem Vorsitz des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans und wird dem Präsidenten bis zum 15. Juli 2018 einen Bericht vorlegen. Ziel ist es unter anderem zu klären, welche Befugnisse auf nationaler oder lokaler Ebene besser ausgeübt werden können als auf europäischer. Ferner soll die Taskforce Wege aufzeigen, wie regionale und kommunale Gebietskörperschaften besser in die Politikgestaltung der EU einbezogen werden können.

28.02.18 - Bankenunion: Risikoabbau in den Bankbilanzen kommt voran
Die Europäische Kommission begrüßt die Fortschritte beim Abbau fauler Kredite in der EU. Allein in Italien ist die Quote notleidender Kredite ("non-performing loans", NPL) dank gemeinsamer Anstrengungen von Banken und Aufsehern binnen eines Jahres um ein Viertel zurückgegangen. Das geht aus dem ersten Fortschrittsbericht zum Aktionsplan der EU-Finanzminister zum Abbau notleidender Kredite hervor, den Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis vorgestellt hat. Der Abbau der Risiken in Teilen des europäischen Bankensektors ist eine wichtige Voraussetzung für die Vollendung der Bankenunion. Die hohen Bestände an notleidenden Krediten zu verringern und zu verhindern, dass solche Bestände künftig wieder auflaufen können, ist für die Stärkung und Festigung des Wirtschaftswachstums in Europa unerlässlich. Haushalte und Unternehmen brauchen einen starken und krisenfesten Finanzsektor, um Finanzierungen zu erhalten.

28.02.18 - Die Veröffentlichung von Bahn-Gutachten ist aus Sicht der Linksfraktion "für eine demokratische Kontrolle des Unternehmens Deutsche Bahn eine unerlässliche Voraussetzung"
Die Fraktion Die Linke fordert die Offenlegung der von der Deutschen Bahn AG (DB AG) beauftragten Gutachten zum Projekt "Stuttgart 21". In einem Antrag wird von der Bundesregierung "in ihrer Rolle als Vertreterin des Eigentümers der DB AG" konkret verlangt, für eine Veröffentlichung des jüngsten Gutachtens des Unternehmens PWC und Emch + Berger, das vom Vorstand der DB AG im Oktober 2017 in Auftrag gegeben worden sei, zu sorgen.


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