22.03.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Fraktion Die Linke lehnt die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) ab
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit und der Tarifzuständigkeit des am Abschluss der Tarifverträge über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk

22.03.18 - Compliance-Regeln sollen schließlich universell gelten - Warum landesspezifische Anpassung?
Die Überschrift des Beitrages wird viele Compliance-Officer spontan zum Widerspruch reizen. Compliance-Regeln sollen schließlich universell gelten. Warum landesspezifische Anpassung? Compliance außerhalb der DACH-Staaten: Rechtsverstöße in anderen Ländern fallen auf das Gesamtunternehmen zurück. Weiterhin sind die Rechtsvorschriften in Ländern mit verbreiteter Korruption oft noch schärfer als in den DACH-Staaten. Anderseits erscheinen Geschäfte in diesen Ländern kaum möglich, wenn nicht die lokalen Gegebenheiten berücksichtigt werden.

22.03.18 - Die Linke will keinen Europäischen Währungsfonds (EWF)
Die Fraktion Die Linke lehnt die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) ab. In einem Antrag fordert die Fraktion von der Bundesregierung, den Vorschlag der EU-Kommission (COM(2017) 827 final) abzulehnen. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zum EWF weiterzuentwickeln. Zur Begründung führt die Links-Fraktion unter anderem an, dass EWF-Finanzhilfen an Strukturreformen geknüpft werden sollen, "die in den betroffenen Ländern zu drastischen Einschnitten bei Löhnen, Renten und öffentlichen Leistungen führen". Dies sei auch im Zuge der bisherigen Krisenpolitik der Troika schon praktiziert worden, bemängelt die Fraktion.

22.03.18 - Fördermittel: AfD will Bekenntnis zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik"
Die AfD-Fraktion will die Vergabe von staatlichen Fördermitteln an Vereine, Initiativen und Projekte zur Bekämpfung von Extremismus wieder an eine sogenannte "Demokratieklausel" binden. In einem entsprechenden Antrag (19/592) fordert sie die Bundesregierung auf, die erstmals im Jahr 2011 von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführte und von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) 2014 abgeschaffte Klausel wieder einzuführen.

22.03.18 - Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit und der Tarifzuständigkeit des am Abschluss der Tarifverträge über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September 2012 (TV AKS 2012) und vom 1. Juli 2014 (TV AKS 2014) beteiligten ZDS. § 7 Abs. 2 Satz 2 TV AKS 2012 ist unwirksam, soweit Betriebe ohne Arbeitnehmer (sog. Soloselbständige) Beiträge an die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk zahlen müssen.


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