13.06.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Im Urlaub die Lieblingsserie weiterschauen oder die Musikplaylist auf Reisen abspielen – eine neue EU-Verordnung macht dies jetzt für viele Nutzer möglich
Die Europäische Kommission schlägt Maßnahmen zur Bekämpfung der Desinformation im Internet vor, darunter einen unionsweiten Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation

13.06.18 - Abonnierte Online-Dienste jetzt auch im EU-Ausland verfügbar
Im Urlaub die Lieblingsserie weiterschauen oder die Musikplaylist auf Reisen abspielen – eine neue EU-Verordnung macht dies jetzt für viele Nutzer möglich. Wer in Deutschland kostenpflichtige Streamingdienste für etwa Musik, Videos oder auch Fernsehangebote abonniert hat, konnte seine Inhalte zumeist nur innerhalb Deutschlands abrufen. Das ändert sich ab dem 1. April 2018. Dann kann jeder Nutzer seinen abonnierten Online-Dienst ohne Zusatzgebühren für einen beschränkten Zeitraum auch im EU-Ausland nutzen – Bezahldienste sind dann verpflichtet, dies möglich zu machen. "Für Nutzer bedeutet diese Änderung einen großen Komfortgewinn", sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung für Recht und Sicherheit. "Es darf keine Rolle spielen, ob ein Verbraucher aus Berlin, Rom oder Paris auf seine abonnierten Inhalte zugreift." Bitkom gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den neuen Regeln.

13.06.18 - Bekämpfung von Desinformation im Internet: Europäische Kommission schlägt einen unionsweiten Verhaltenskodex vor
Die Europäische Kommission schlägt Maßnahmen zur Bekämpfung der Desinformation im Internet vor, darunter einen unionsweiten Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation, die Unterstützung eines unabhängigen Netzes von Faktenprüfern und eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz. Die jüngsten Enthüllungen über Facebook/Cambridge machten deutlich, wie personenbezogene Daten im Kontext von Wahlen ausgewertet werden können, und sind eine Mahnung, dass es höchste Zeit ist, mehr für die Absicherung demokratischer Prozesse zu tun. Heute sorgt die Europäische Kommission dafür, dass zum Schutz der europäischen Werte und der Sicherheit in Europa die Bekämpfung der Desinformation weiter vorangetrieben wird.

13.06.18 - Warum schlägt die Kommission eine Mitteilung zur Desinformation im Internet vor?
Die Technik bietet, insbesondere über die sozialen Medien, zwar neue und einfache Möglichkeiten, Informationen in großem Umfang schnell und zielgenau zu verbreiten, doch können diese Techniken auch als mächtige Echokammern für Desinformationskampagnen genutzt werden. Desinformation untergräbt das Vertrauen in die Institutionen und in digitale und traditionelle Medien. Sie schadet unseren Demokratien, da die Bürger keine fundierten Entscheidungen mehr treffen können. Sie kann polarisieren, gesellschaftliche Spannungen hervorrufen oder vertiefen sowie Wahlsysteme unterminieren und sich so im weitesten Sinne auf die Sicherheit in Europa auswirken. Sie schränkt die Freiheit der Meinungsäußerung ein, die ein in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden "Charta") verankertes Grundrecht ist. Das Recht auf freie Meinungsäußerung schließt Medienfreiheit und -pluralismus sowie das Recht der Bürger auf Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen "ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen" zu erhalten und weiterzugeben.

13.06.18 - Europäische Kommission setzt neue Standards für Transparenz und Fairness von Online-Plattformen
Online-Plattformen ermöglichen den Zugang zu grenzüberschreitenden Verbrauchermärkten und sind für Millionen von großen und kleinen Unternehmen in so unterschiedlichen Sektoren wie dem Einzelhandel, dem Verkehrssektor und dem Gastgewerbe, aber auch für professionelle Dienste und App-Entwickler zu unerlässlichen Schnittstellen geworden. In Großunternehmen, aber auch in KMU, wird der größte Anteil am Internet-Datenverkehr über Online-Suchmaschinen und Online-Plattformen generiert. Ihre derzeitige Position als Vermittler in den Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern ermöglicht es den Online-Plattformen jedoch, unfaire Handelspraktiken anzuwenden, die erheblichen wirtschaftlichen Schaden bei den Unternehmen anrichten können, die diese Plattformen nutzen. In einer Studie gaben 46 Prozent der befragten gewerblichen Nutzer an, dass es in ihren Beziehungen zu solchen Plattformen zu Problemen kam, darunter 21 Prozent, bei denen diese Probleme häufig auftraten.


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