13.02.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundesverfassungsgericht stellt in Frage, ob die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Bewegungsdaten in Deutschland "mit den Anforderungen des europäischen Gerichtshofs … vereinbar" ist
Online günstig Flüge buchen oder preiswert Medikamente in der Internetapotheke ordern - und dann satte Aufschläge fürs Bezahlen mit Kreditkarte berappen

13.02.18 - PSD2: Die neue Zahlungsdienstrichtlinie der EU ist in Kraft
Am 13. Januar war es endlich soweit: Die neue Zahlungsdienstrichtlinie der EU (kurz PSD2) trat offiziell in Kraft. Die neuen Richtlinien werden unser Bank- und Zahlungsverkehrswesen, wie wir es bisher kennen, grundlegend verändern und eine neue Ära des ‘offenen Bankwesens’ einleiten, welche Bankkunden eine neue beispiellose Freiheit beim Zugang zu Finanzdienstleistungen eröffnet. Für Banken bedeutet diese Öffnung, dass sie fortan verpflichtet sind, ihre Programmierschnittstellen (APIs) auch für Anwendungen von Drittanbietern freizugeben. Das Problem: Wie dies sicher gelingen kann, darüber sind sich viele Finanzdienstleister noch immer nicht im Klaren.

13.02.18 - Einfacher und preiswerter für Bankkunden - Neue Regeln im Zahlungsverkehr
Online günstig Flüge buchen oder preiswert Medikamente in der Internetapotheke ordern - und dann satte Aufschläge fürs Bezahlen mit Kreditkarte berappen. Damit ist ab 13. Januar 2018 Schluss: "Für Kreditkartenzahlungen bei Buchungen sowie Einkäufen übers Internet dürfen Händler künftig keine gesonderten Gebühren mehr verlangen. Das gilt europaweit - und wird durch die neue EU-Zahlungsdienste-Richtlinie vorgegeben, die bis Mitte Januar in nationales Recht umgesetzt sein muss", erklärt die Verbraucherzentrale NRW. Die neuen Regeln gelten auch für besonders gängige Zahlungsmittel wie Girokarten oder Kreditkarten von Master Card oder Visa. Bei Kartenzahlungen im Laden dürfen ebenfalls keine Aufschläge berechnet werden.

13.02.18 - Wettbewerbszentrale richtet neue Beschwerdestelle ein
Am 13.01.2018 traten die neuen Regeln in Kraft, die es Händlern verbieten, für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte vom Verbraucher zu verlangen. Mit dieser in Kraft tretenden Neuregelung soll sichergestellt werden, dass Verbraucher beim Kauf von Waren sowie bei der Bezahlung von Dienstleistungen nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden. Der neue § 270a BGB sieht vor, dass jedenfalls für besonders gängige bargeldlose Zahlungsmittel (Überweisung, Lastschrift, paypal, Visa und Mastercard) in Zukunft keine zusätzlichen Entgelte mehr vereinbart werden dürfen.

13.02.18 - Bundesverfassungsgericht stellt Europarechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung in Frage
Das Bundesverfassungsgericht stellt in Frage, ob die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Bewegungsdaten in Deutschland "mit den Anforderungen des europäischen Gerichtshofs … vereinbar" ist. In einem erst jetzt bekannt gewordenen Hinweis vom 6. November verweist das Gericht auf ein Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2016 schwedische und britische Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung verworfen hat. Der EuGH beanstandete schon damals die Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten auch von Personen, "bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte."


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