20.02.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Entwurf zur geplanten Änderung des Gentechnikgesetzes durch die Deutsche Bundesregierung stößt bei Experten auf Kritik
Ein überwiegend wohlwollendes Urteil haben mehrere Sachverständige über die geplante Änderung des Düngerechts in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft gefällt

20.02.17 - Die Deutsche Bundesregierung soll darlegen, wann die EU ihr Verhandlungsmandat veröffentlichen wird und wie der aktuelle Zeitplan der TiSA-Verhandlungen aussieht
Nach Verfahren und Inhalten des internationalen "Trade in Services Agreement" (TiSA-Abkommen) zur Liberalisierung des Dienstleistungshandels erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. 23 Parteien, darunter die Europäische Union (EU) und die USA, verhandeln seit 2012 über die Liberalisierung und den Austausch von Dienstleistungen. Änderung bei der Regulierung von Dienstleistungen werden fast alle Aspekte von Arbeit, Leben und Politik betreffen, argumentieren die Abgeordneten. Bislang gebe es weder eine öffentliche Debatte des Parlaments über das Abkommen noch seien parlamentarische Mitwirkungsrechte vorgesehen.

20.02.17 - Compliance in der Landwirtschaft: Ein Entwurf könnte die Durchsetzung eines Anbauverbotes für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) erschweren
Der Entwurf zur geplanten Änderung des Gentechnikgesetzes durch die Deutsche Bundesregierung stößt bei Experten auf Kritik. In einer Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages bemängelten die Sachverständigen, dass der Entwurf zu kompliziert sei. Einerseits erschwere der Entwurf die Durchsetzung eines Anbauverbotes für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO), andererseits könnte durch das Gesetz eine wichtige Zukunftstechnologie riskiert werden. Ausschussvorsitzender Alois Gerig (CDU) erläuterte zu Beginn, dass sich die Anhörung sowohl einem Entwurf der Bundesregierung als auch einem Entwurf des Bundesrates widme, die Anbaubeschränkungen oder Verbote für GVO in Deutschland ermöglichen sollen.

20.02.17 - Untersuchungsausschuss: Cum/Ex - Kein Cum/Ex bei West LB
Der 4. Untersuchungsausschuss des Bundestages (Cum/Ex) hat seine öffentliche Zeugenvernehmung fortgesetzt. Unter Vorsitz von Hans-Ulrich Krüger (SPD) befragte das Gremium zunächst den Steuerexperten Roman Seer. Professor Seer ist Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum und veröffentlichte 2013 zusammen mit Marcel Krumm einen Artikel zum Thema "Die Kriminalisierung der Cum-/Ex-Dividende-Geschäfte als Herausforderung für den Rechtsstaat". Bei diesen Geschäften erstattete der Fiskus bis 2012 eine nur einmal abgeführte Steuer mehrfach. Seer sagte auf eine Frage Krügers, ob ihm bekannt sei, dass bestimmte Leute versucht hätten, durch die Lancierung bestimmter Positionen Rechtsauffassungen zu beeinflussen, dass man einmal bei ihm angefragt habe, ob er ein Gutachten im Sinne des Cum/Ex-Vermittlers Hanno Berger verfassen würde.

20.02.17 - Nitratsalzbelastung der Böden und des Grundwassers durch die Landwirtschaft infolge von Überdüngung: Das Düngegesetz soll den Verkehr und die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln und Kultursubstraten regeln
Ein überwiegend wohlwollendes Urteil haben mehrere Sachverständige über die geplante Änderung des Düngerechts (18/7557) in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft gefällt. Während insbesondere die eingeladenen Wissenschaftler einen Paradigmenwechsel in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf aufgrund der Gleichstellung von Umweltzielen mit denen der Lebensmittelproduktion erkannten, äußerten Vertreter der Landwirtschaft die Befürchtung, dass die Düngung der Pflanzen ausschließlich dem Wasserrecht untergeordnet werden könnte. Das Düngegesetz soll den Verkehr und die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln und Kultursubstraten regeln. Die Gesetzesreform soll unter anderem die Grundlage für die Novellierung der Düngeverordnung vorbereiten, um den Vorgaben der EG-Nitratrichtlinie 91/676/EWG gerecht zu werden.


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