Linke fragt nach TiSA-Abkommen
Die Deutsche Bundesregierung soll darlegen, wann die EU ihr Verhandlungsmandat veröffentlichen wird und wie der aktuelle Zeitplan der TiSA-Verhandlungen aussieht
Bislang gebe es weder eine öffentliche Debatte des Parlaments über das Abkommen noch seien parlamentarische Mitwirkungsrechte vorgesehen
Nach Verfahren und Inhalten des internationalen "Trade in Services Agreement" (TiSA-Abkommen) zur Liberalisierung des Dienstleistungshandels erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10811). 23 Parteien, darunter die Europäische Union (EU) und die USA, verhandeln seit 2012 über die Liberalisierung und den Austausch von Dienstleistungen. Änderung bei der Regulierung von Dienstleistungen werden fast alle Aspekte von Arbeit, Leben und Politik betreffen, argumentieren die Abgeordneten. Bislang gebe es weder eine öffentliche Debatte des Parlaments über das Abkommen noch seien parlamentarische Mitwirkungsrechte vorgesehen.
Die Deutsche Bundesregierung soll darlegen, wann die EU ihr Verhandlungsmandat veröffentlichen wird und wie der aktuelle Zeitplan der TiSA-Verhandlungen aussieht. Darüber hinaus fragen die Abgeordneten, ob der Vertragstext für alle Bundestagsabgeordneten frei zugänglich sein wird und wie sich die Bundesregierung für eine "frühzeitige und öffentliche Transparenz" und die Mitwirkung des Parlaments einsetzt.
Weitere Fragen zielen auf die Datenschutzbestimmungen sowie auf vertragliche Sanktionen bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 31.01.17
Home & Newsletterlauf: 20.02.17
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