20.01.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat gegen Sony, Panasonic und Sanyo eine Geldbuße von insgesamt 166 Mio. EUR verhängt
Am 8. Dezember 2016 hat der Rat eine Einigung über die Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen der EU erzielt und damit den Weg für die förmliche Annahme des Textes geebnet

20.01.17 - Studie zeigt: Die Realität ist noch weit von GDPR entfernt
Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) wird den Umsatz treffen: Die absolute Mehrheit der Befragten (89 Prozent) sieht mindestens einen Geschäftsbereich beeinträchtigt – so eine Studie von CA Technologies. Die GDPR wird Auswirkungen auf jedes Unternehmen haben, das mit personenbezogenen Daten aus Europa zu tun hat. Doch die Unternehmen sind noch nicht so weit. Eine der Hürden: nur ein Drittel ist zuversichtlich, dass jeder einzelne personenbezogene Datensatz prompt über alle Systeme hinweg identifiziert werden kann. Und nur 46 Prozent glauben, dass ihre Organisation recht zeigt die Voraussetzungen für GDPR schaffen kann. Eine andere: gerade das aktuelle Testdaten-Management für Anwendungen entspricht nicht den Compliance-Anforderungen der GDPR, so die Umfrage. Tatsächlich glauben nur 31 Prozent der insgesamt 200 Befragten, dass die Testverfahren ihrer Organisationen mit GDPR vereinbar sind.

20.01.17 - Schutz vor Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts: Rat einigt sich auf seinen Standpunkt
Am 8. Dezember 2016 hat der Rat eine Einigung über die Richtlinie über den Schutz der finanziellen Interessen der EU erzielt und damit den Weg für die förmliche Annahme des Textes geebnet. Das Ziel der sogenannten PIF-Richtlinie besteht darin, Betrüger abzuschrecken, die Verfolgung und Bestrafung von Straftaten, die den EU-Haushalt schädigen, zu verbessern und die Einziehung missbräuchlich verwendeter EU-Gelder zu erleichtern, um auf diese Weise das Geld des europäischen Steuerzahlers besser zu schützen. Diese gemeinsamen Regeln werden dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und Ermittlung und Strafverfolgung in der EU zu verbessern.

20.01.17 - Steuern: Europäische Kommission verweist Frankreich an den Gerichtshof wegen Diskriminierung bei Dividendenbesteuerung
Die Europäische Kommission fordert Frankreich auf, einem Urteil (Rechtssache Accor C-310/09) des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 15. September 2011 in vollem Umfang nachzukommen Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung der in Frankreich gezahlten Steuerbeträge von Gesellschaften mit Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Rahmen des sogenannten "précompte mobilier"/"Mobiliensteuervorabzug"). Der Conseil d'Etat, der indes den Gerichtshof im Rahmen von Vorlagefragen angerufen hatte, legte das EuGH-Urteil in zwei Urteilen vom Dezember 2012 restriktiv aus. Nach Ansicht der Kommission verstoßen diese Urteile gegen Unionsrecht.

20.01.17 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt in Vergleichsverfahren Geldbußen von 166 Mio. EUR gegen Akku-Hersteller
Die Europäische Kommission hat gegen Sony, Panasonic und Sanyo eine Geldbuße von insgesamt 166 Mio. EUR verhängt. Die Unternehmen und Samsung SDI haben Preisabsprachen getroffen und sensible Informationen über verfügbare Mengen von Lithium-Ionen-Akkumulatoren, die beispielsweise in Laptops und Mobiltelefonen verwendet werden, ausgetauscht. Dies stellt einen Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften dar. Samsung SDI wurde die Geldbuße erlassen, weil das Unternehmen als Kronzeuge die Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Alle Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu.


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