17.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Krankenversicherungssystem in Deutschland könnte nach Ansicht der Monopolkommission deutlich effizienter organisiert werden
Wirtschaft und Kommunen sind unterschiedlicher Auffassung bei der Bewertung des Gesetzentwurfes der Deutschen Bundesregierung zu einem neuen Verpackungsgesetz

17.05.17 - Die geplante Schaffung einer "Zentralen Stelle" für die Marktüberwachung und den Vollzug sei der richtige Schritt
Wirtschaft und Kommunen sind unterschiedlicher Auffassung bei der Bewertung des Gesetzentwurfes der Deutschen Bundesregierung zu einem neuen Verpackungsgesetz. Während sich die Vertreter der Industrie in der Anhörung zu dem Entwurf am Montag, 20. März 2017, zufrieden zeigten, forderten die Sachverständigen der Städte, Kommunen und Landkreise deutliche Nachbesserungen. Ziel des ist es unter anderem, Anreize zum einen für "Investitionen in technische Innovationen und neue Anlagen zu fördern". Dazu ist geplant, die "bestehenden Verwertungsanforderungen für Verpackungsabfälle spürbar" anzuheben. Die bisherigen Vorgaben zur Recyclingquote würden "in aller Regel deutlich übererfüllt", schreibt die Bundesregierung zur Begründung.

17.05.17 - Krankenversicherungssystem in Deutschland: Die Experten empfehlen in ihrem Gutachten, "die vielfältigen Wettbewerbsprobleme" innerhalb des bestehenden Systems anzugehen
Das Krankenversicherungssystem in Deutschland könnte nach Ansicht der Monopolkommission deutlich effizienter organisiert werden. Das zweigliedrige System aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung (GKV/PKV) beinhalte zahlreiche "ungenutzte wettbewerbliche Potenziale", heißt es in einem Sondergutachten der Kommission, wie aus einer Unterrichtung der Deutschen Bundesregierung hervorgeht. Die Experten empfehlen in ihrem Gutachten, "die vielfältigen Wettbewerbsprobleme" innerhalb des bestehenden Systems anzugehen. Was mögliche Systemänderungen betrifft, wird darauf hingewiesen, dass damit "sehr umfangreiche und in ihren Wirkungen nur bedingt überschaubare Veränderungen" sowie "nicht unerhebliche Risiken" einhergingen.

17.05.17 - Gesetzentwurf: Kartenzahlung soll gebührenfrei werden
Die Deutsche Bundesregierung will den Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste verbessern, Gebühren für Kartenzahlungen abschaffen und die Verbraucher gleichzeitig besser schützen. Dies sieht der von der Regierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtinie vor. So dürfen Händler in Zukunft keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Die Regelung soll europaweit gelten. "Hierzu gehören insbesondere die gängigsten Kartenzahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland", heißt es in der Begründung zum Umfang der in Zukunft gebührenfreien Zahlungsmöglichkeiten.

17.05.17 - Europarechtlicher Anpassungsbedarf besteht, da die UVP-Änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden muss
Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) soll umfassend novelliert werden. Ein Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung sieht vor, die gesetzliche Grundlage an europäische Vorgaben anzupassen. Darüber hinaus soll die Novelle zum Anlass genommen werden, das Bundesrecht "zu vereinfachen, zu harmonisieren und anwenderfreundlicher auszugestalten", schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Begründung.


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