16.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Automobilhersteller befürchten durch die Einführung eines neuen Messverfahrens für den Kohlendioxid-Ausstoß bei Kraftwagen Erhöhungen der Kraftfahrzeugsteuer
Die Beitragsbemessung für die Krankenversicherung von Selbstständigen sollte nach Ansicht von Gesundheitsexperten verändert werden, um eine finanzielle Überforderung der Versicherten zu verhindern und mehr Gerechtigkeit in das System zu bringen

16.05.17 - Beitragsbemessung für die Krankenversicherung von Selbstständigen und finanzielle Überforderung der Versicherten
Die Beitragsbemessung für die Krankenversicherung von Selbstständigen sollte nach Ansicht von Gesundheitsexperten verändert werden, um eine finanzielle Überforderung der Versicherten zu verhindern und mehr Gerechtigkeit in das System zu bringen. Anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses über Anträge der Fraktion Die Linke zu dem Thema im Bundestag erklärten Sachverständige, die jetzigen Regelungen führten insbesondere bei Solo-Selbstständigen mit geringem Einkommen zu unverhältnismäßigen Härten. Dies stelle den Grundsatz, wonach sich der Krankenversicherungsbeitrag nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen richten solle, infrage, erklärten die Experten auch in ihren schriftlichen Stellungnahmen.

16.05.17 - Zur Anwendung kommt in Zukunft eine weltweit harmonisierte Testprozedur zur Ermittlung der Abgas-Emissionen leichter Kraftfahrzeuge
Automobilhersteller befürchten durch die Einführung eines neuen Messverfahrens für den Kohlendioxid-Ausstoß bei Kraftwagen Erhöhungen der Kraftfahrzeugsteuer. Die von der Bundesregierung geplante Umstellung des Messverfahrens führe zu einer Erhöhung des Kohlendioxid-Ausstoßes, ohne dass die Fahrzeuge technisch oder in ihrer Effizienz verändert würden, erklärte der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Grundlage der Anhörung war der von der Deutschen Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Danach sollen die Kohlendioxid-Werte von neuen Personenkraftwagen ab dem 1. September 2018 nach einem anderen Verfahren ermittelt werden.

16.05.17 - Enthaftungsnorm für Fahrzeughersteller wird kritisiert - Strategische Ziel des Gesetzentwurfs, Deutschland zum weltweiten Leitmarkt für das automatisierten Fahren zu machen, ist gefährdet
Die von der Deutschen Bundesregierung beabsichtigte Anpassung der Straßenverkehrsordnung an die Möglichkeiten des automatisierten Fahrens hat prinzipiell die Zustimmung von Experten gefunden. Allerdings warteten die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur mit einer Reihe von kritischen Anmerkungen zum Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes auf. Jürgen Bönninger (FSD Fahrzeugsystemdaten GmbH) kritisierte, wie die Verantwortlichkeit zwischen Fahrer und System geregelt werden soll. Es würden "völlig einseitig" nur die Pflichten des Fahrzeugführers angesprochen - "ohne auf der anderen Seite klarzustellen, welche Tätigkeiten der Fahrzeugführer während der Nutzung der hoch- und vollautomatisierten Fahrfunktion ausüben darf".

16.05.17 - Ist das Arbeitszeitrecht derzeit einseitig an den Interessen der Arbeitgeber ausgerichtet?
Die Vorschläge von Linken und Grünen zur Reduzierung der Wochenhöchstarbeitszeit und zur Einführung von Wahlarbeitszeiten stoßen bei Arbeitgeberverbänden auf deutliche Kritik. Das wurde in einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich. Gegenstand der Anhörung war ein Antrag der Fraktion Die Linke, der unter anderem eine Reduzierung der wöchentlich zulässigen Arbeitszeit von 48 auf 40 Stunden fordert. Ebenfalls zur Diskussion stand ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem sich die Fraktion unter anderem für einen Wahlarbeitszeitkorridor von 30 bis 40 Stunden ausspricht, in dessen Rahmen die Beschäftigten ihre Arbeitszeiten nach oben oder unten anpassen können.


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