26.02.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlamentes veranstaltete eine Anhörung zum Thema virtuelle Währungen, an der zahlreiche Experten teilnahmen
Die Europäische Kommission schlägt eine grundlegende Überarbeitung des Typgenehmigungssystems der EU vor: Nach den derzeitigen Regelungen sind allein die nationalen Behörden für die Bescheinigung zuständig, dass ein Fahrzeug alle Anforderungen erfüllt, um auf den Markt gebracht zu werden

26.02.16 - Außergerichtliche Einigung mit der BSA wegen Software-Lizenzverstoßes bringt Hinweisgeber 10.000 Euro ein
Über Monate hatte der Administrator eines deutschen Unternehmens aus der Softwarebranche von Lizenzverstößen in großem Rahmen gewusst. Doch auf seine Hinweise reagierte die Geschäftsführung nicht. Um wegen der Unterlizenzierung nicht selbst zur Verantwortung gezogen zu werden und um die Firma vor Strafverfolgung und Compliance-Strafen zu schützen, gab er im November 2014 schließlich einen Hinweis bei der BSA ab. Der Verband der Softwarehersteller beantragte bei Gericht eine Durchsuchung durch einen Sachverständigen, der eine umfangreiche Unterlizenzierung Cloud-basierter Software feststellte. Die Geschäftsführung gestand ihre Verstöße schnell ein und einigte sich außergerichtlich mit der BSA auf eine Schadenersatzzahlung von 150.000 Euro.

26.02.16 - Die meisten Experten gaben sich bezüglich einer Ausweitung der EU-Gesetzgebung auf virtuelle Währungen zurückhaltend
Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlamentes veranstaltete eine Anhörung zum Thema virtuelle Währungen, an der zahlreiche Experten teilnahmen. Gegenstand der Debatte waren die Vorteile und Nutzen virtueller Währungen wie Bitcoin sowie die Risiken und Herausforderungen, die sich daraus ergeben. Das EU-Parlament arbeitet derzeit an einem Bericht über virtuelle Währungen. Die Abstimmung im Ausschuss findet im April statt. Eine virtuelle Währung wie Bitcoin ermöglicht den Geldtransfer direkt von einem Konto zum anderen, ohne den Umweg über Banken oder andere Mittelsmänner. Unter Einsatz einer Verschlüsselungstechnologie, einer sogenannten "Blockchain" (auf Deutsch Block-Kette), werden alle Transaktionen in einer gemeinsam verwalteten dezentralen Datenbank aufgezeichnet, um Missbrauch vorzubeugen.

26.02.16 - Europäische Kommission verschärft Vorschriften, damit Pkw sicherer und umweltfreundlicher werden
Die Europäische Kommission schlägt eine grundlegende Überarbeitung des Typgenehmigungssystems der EU vor. Nach den derzeitigen Regelungen sind allein die nationalen Behörden für die Bescheinigung zuständig, dass ein Fahrzeug alle Anforderungen erfüllt, um auf den Markt gebracht zu werden. Ferner wird auch die Einhaltung der EU-Vorschriften durch die Hersteller nur von ihnen überwacht. Die Vorschläge werden für mehr Unabhängigkeit bei den Fahrzeugprüfungen und eine verstärkte Überwachung bereits angemeldeter Autos sorgen. Durch eine stärkere europäische Aufsicht wird das System als Ganzes gestärkt. Die Kommission arbeitete bereits vor den Enthüllungen zu Volkswagen an der Überarbeitung der Rahmenvorschriften der EU für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen. Sie ist inzwischen zu dem Schluss gelangt, dass es eine tiefer greifende Reform braucht, damit in Zukunft keine Regelverstöße mehr möglich sind.

26.02.16 - Faire Besteuerung: Europäische Kommission stellt neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen vor
Um das Steuerrecht in allen 28 Mitgliedstaaten auf eine effiziente und wirksame Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung von Großunternehmen auszurichten, bedarf es neuer Vorschriften. Mit den Vorschlägen zur Bekämpfung der Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen schlägt die Europäische Kommission in ihrer Kampagne für eine faire, effiziente und wachstumsfreundliche Steuerpolitik in der EU ein neues Kapitel auf. Mit dem Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung ruft sie die Mitgliedstaaten auf, entschlossener und besser koordiniert gegen Unternehmen vorzugehen, die versuchen, sich der Entrichtung ihres fairen Anteils am Steueraufkommen zu entziehen, und die internationalen Standards zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung umzusetzen.


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