15.02.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Allerspätestens seit dem Jahr 2015 sind die Themen Datenschutz und Informationssicherheit im Bewusstsein der breiten Bevölkerung angekommen
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von TNT Express durch FedEx nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben

15.02.16 - IT-Abteilung, Management, Mitarbeiter – Datenschutz erfordert Kooperation
Allerspätestens seit dem Jahr 2015 sind die Themen Datenschutz und Informationssicherheit im Bewusstsein der breiten Bevölkerung angekommen. Das Safe Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat vielen Unternehmen vor Augen geführt, wie unsicher die Übermittlung und Speicherung von Daten geworden ist. Eine aktuelle Studie der Deutschen Messe Interactive im Auftrag von Brainloop zeigt aber auch, dass die Erkenntnisse oft nicht konsequent umgesetzt werden. Trotz firmeninterner Richtlinien und einer Informationsflut zum Thema Cyber Security packen Unternehmen das Problem oft nicht an der Wurzel an: Das Management übernimmt in punkto Datenschutz oft zu wenig Verantwortung. Insgesamt wurden 304 Entscheider und Entscheidungsvorbereiter aus deutschen, österreichischen, Schweizer (DACH) und englischen Unternehmen (UK) befragt.

15.02.16 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt grünes Licht für Übernahme von Paketzusteller TNT Express durch FedEx
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von TNT Express durch FedEx nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Beide Unternehmen bieten weltweit Paketzustelldienste an. Nach einer im Juli 2015 eingeleiteten eingehenden Prüfung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Übernahme keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt, da FedEx und TNT nicht in besonders engem Wettbewerb stehen und ihre Konkurrenten auf allen betroffenen Märkten weiterhin genügend Wettbewerbsdruck auf das neu aufgestellte Unternehmen ausüben werden.

15.02.16 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Rexam durch Ball unter Auflagen
Im Anschluss an eine eingehende Prüfung hat die Kommission den Erwerb des Getränkedosenherstellers Rexam durch dessen Wettbewerber Ball vorbehaltlich der Veräußerung von 12 Werken im EWR nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Zehn dieser Werke produzieren Dosenband, die beiden anderen Dosendeckel. Sowohl Rexam als auch Ball beliefern Hersteller von Erfrischungsgetränken, Bier und Energiegetränken mit Getränkedosen und in geringerem Umfang auch mit Aluminiumflaschen.

15.02.16 - TiSA-Verhandlungsteam der EU-Kommission: TiSA sei eine Gelegenheit, die Globalisierung zu gestalten
Die Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) müssen zu besseren internationalen Vorschriften führen und zu mehr Gelegenheiten für EU-Unternehmen, Dienstleistungen in Drittländern, zum Beispiel in den Bereichen Telekommunikation und Verkehr, anzubieten. So steht es in den Empfehlungen für das TiSA-Verhandlungsteam der EU-Kommission, die der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments verabschiedet hat. Allerdings sollte nichts die europäischen, nationalen und kommunalen Behörden daran hindern, geltende Gesetze aufrechtzuerhalten, durchzusetzen oder zu verbessern, so der Text. Die Empfehlungen der Berichterstatterin Viviane Reding (EVP, LU) wurden mit 33 Stimmen angenommen, bei 6 Gegenstimmen und mit einer Enthaltung.


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