11.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das geplante neue Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA genügt nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) nicht europäischem Recht
Eine Benchmark ist ein Vergleichsindex oder ein Indikator zur Bepreisung von Finanzinstrumenten beziehungsweise zur Messung der Performance von Investmentfonds

11.05.16 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 5,2 Mio. EUR gegen Riberebro wegen Beteiligung an einem Pilzkonservenkartell
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Riberebro, ein spanischer Hersteller von Frisch- und Konservengemüseerzeugnissen, an einem Kartell mitgewirkt hat, bei dem Pilzkonservenhersteller über ein Jahr lang Preise abgesprochen und Kunden untereinander aufgeteilt hatten. Deshalb hat die Kommission eine Geldbuße in Höhe von 5.194.000 EUR gegen das Unternehmen verhängt. Im Juni 2014 hatte die Kommission in einem Vergleichsverfahren gegen Bonduelle, Lutèce und Prochamp wegen ihrer Beteiligung an dem gleichen Kartell ebenfalls Geldbußen verhängt.

11.05.16 - Finanzmarkt-Compliance: Regeln für finanzielle Benchmarks
Eine Benchmark ist ein Vergleichsindex oder ein Indikator zur Bepreisung von Finanzinstrumenten beziehungsweise zur Messung der Performance von Investmentfonds. Wie Finanzskandale wie die Libor- und Euribor-Affären jedoch gezeigt haben, können diese Benchmarks leicht manipuliert werden. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss stimmte über neue Regeln ab, die die Transparenz der in der EU verwendeten Indizes sicherstellen sollen.

11.05.16 - Analyse des EU-USA-Datenschutzabkommens Privacy Shield: Das Abkommen entspricht aus Sicht des vzbv nicht dem europäischen Recht
Das geplante neue Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA genügt nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) nicht europäischem Recht. Privacy Shield dürfe in der Form nicht verabschiedet werden, fordert der vzbv. In der kommenden Woche werden die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden eine gemeinsame Stellungnahme zum geplanten Abkommen abgeben. Im Juni 2016 soll es in Kraft treten.

11.05.16 - Rettungsanker Business Judgement Rule?
Angesichts der wiederkehrenden Berichterstattung in den Medien, jedoch auch mit Blick auf die Behandlung der Thematik in der Fachliteratur, verfestigt sich der Eindruck, dass Fragen der Managerhaftung seit geraumer Zeit zunehmend die Gerichte beschäftigen. Es ist daher durchaus verständlich, dass diese Entwicklung in Unternehmensleitungen wie auch in Aufsichtsräten eine gewisse Unruhe erzeugt, zumal divergierende gerichtliche Entscheidungen und eine kaum überschaubare Kommentierung zu den einschlägigen strafrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Vorschriften eine gewisse Ratlosigkeit hinterlassen.


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