03.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

EU: Der Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder muss gründlich verschärft werden, um Interessenkonflikte zu verhindern und das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen wiederherzustellen
Nach neuen Zahlen, die die Europäische Kommission bekannt gegeben hat, haben die Zollbehörden im Jahr 2015 EU-weit schätzungsweise fünf Millionen mehr nachgeahmte Gegenstände beschlagnahmt als im Vorjahr

03.11.16 - EU-Parlament: Innenausschuss debattierte über die Folgen von Massendaten für die Grundrechte
In unserem täglichen Leben sind wir von großen Mengen persönlicher und öffentlicher Daten umgeben. Dank leistungsfähiger Prozessoren und cleverer Algorithmen können jedoch immer mehr dieser Daten gespeichert und analysiert werden. Diese neue Ära der "Big Data", also des intelligenten Umgangs mit diesen großen Datenmengen, eröffnet neue Möglichkeiten für Unternehmen und Regierungen. Dem gegenüber stehen Bedenken bezüglich der Cyber-Sicherheit und des Schutzes unserer Privatsphäre.

03.11.16 - EU-Parlaments-Abgeordnete fordern Verschärfung des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder
Der Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder muss gründlich verschärft werden, um Interessenkonflikte zu verhindern und das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen wiederherzustellen. Dies war die Hauptaussage der meisten Abgeordneten während der Debatte mit Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici über Geschäftsbeziehungen ehemaliger und aktueller EU-Kommissare sowie die jüngsten "Bahamas"-Enthüllungen. "Die Kommission will die EU-Bürger versichern, dass die EU-Kommissare ausschließlich die Interessen Europas vertreten. Interessenkonflikte müssen vermieden werden. Strenge Vorschriften sind bereits vorhanden. Aber diese Vorschriften müssen mit persönlicher Verantwortung einhergehen. Die Kommission prüft, ob hierbei weitere Maßnahmen erforderlich sind", sagte Moscovici.

03.11.16 - Wie werden Interessenvertreter dazu gebracht, sich im Transparenzregister eintragen zu lassen?
Die Europäische Kommission hat ein verbindliches Transparenzregister für alle drei EU-Organe – Europäisches Parlament, Rat und Kommission – vorgeschlagen und erfüllt damit eine der zentralen Zusagen, die die Juncker-Kommission in Bezug auf mehr Transparenz gegeben hat. Was schlägt die Kommission vor? Die Kommission hat ein verbindliches Transparenzregister vorgeschlagen, das auf einer neuen interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) basiert und das Europäische Parlament, den Rat der EU und die Kommission erfasst. Der Vorschlag zielt auf eine Stärkung und Ausweitung der derzeitigen Regelung, die nur für das Europäische Parlament und die Kommission gilt, ab.

03.11.16 - Zollunion: EU-Behörden haben 2015 mehr nachgeahmte Waren beschlagnahmt
Nach neuen Zahlen, die die Europäische Kommission bekannt gegeben hat, haben die Zollbehörden im Jahr 2015 EU-weit schätzungsweise fünf Millionen mehr nachgeahmte Gegenstände beschlagnahmt als im Vorjahr. Dies bedeutet gegenüber 2014 einen Anstieg um 15 Prozent. An den EU-Außengrenzen wurden mehr als 40 Mio. Gegenstände im Wert von fast 650 Mio. EUR beschlagnahmt, die einen mutmaßlichen Verstoß gegen die Rechte des geistigen Eigentums darstellten.


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