02.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Während einer Plenartagung haben sich die EU-Abgeordneten klar gegen Sozialdumping ausgesprochen
Die Europäische Kommission hat die vorgeschlagene Übernahme von Vattenfall Europe Generation und Vattenfall Europe Mining durch Energetický a Průmyslový Holding (EPH) und PPF Investments (PPF) genehmigt

02.11.16 - Sozialdumping: EU-Abgeordnete fordern soziale Gerechtigkeit und faire Löhne
Aufgrund des verschärften Wettbewerbs können sich Unternehmen dazu veranlasst sehen, ihre Arbeitskosten zu reduzieren. Dies kann zu einer Senkung der Sozialstandards und einer Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte führen. Während einer Plenartagung haben sich die EU-Abgeordneten klar gegen Sozialdumping ausgesprochen. Maßnahmen für ein besseres Verhältnis von Berufs- und Privatleben sowie Regelungen zum Mindesteinkommen in der EU standen ebenso auf der Tagesordnung. Unternehmen versuchen ihre Ausgaben, auch im Zusammenhang mit den Arbeitskosten, zu senken. In diesem Kontext ist oft von Sozialdumping die Rede. Doch was versteht man eigentlich unter diesem Begriff? Ziel von Sozialdumping ist, Arbeitskosten zu senken und dies kann auch über illegale und ausbeuterische "vorsätzlich missbräuchliche Praktiken" geschehen.

02.11.16 - Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 6 Mio. EUR gegen ARA wegen Behinderung des Wettbewerbs auf dem österreichischen Markt für Abfallbewirtschaftung
Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 6 Mio. EUR gegen das Unternehmen Altstoff Recycling Austria (ARA) verhängt, da ARA in den Jahren 2008 bis 2012 Wettbewerber am Zugang zum österreichischen Markt für die Entsorgung von Verpackungsabfällen aus Haushalten gehindert und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. Aufgrund der Zusammenarbeit von ARA mit der Kommission wurde die Geldbuße um 30 Prozent herabgesetzt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Der Abfallentsorgungssektor ist ein wichtiger Bestandteil der Kreislaufwirtschaft. Ein wirksamer Wettbewerb ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass das Abfallrecycling für den Verbraucher erschwinglich bleibt. ARA hinderte Wettbewerber am Zugang zu grundlegenden Infrastrukturen und am Eintritt in den Markt für die Abfallbewirtschaftung."

02.11.16 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Vattenfall Europe Generation und Vattenfall Europe Mining durch EPH und PPF Investments
Die Europäische Kommission hat die vorgeschlagene Übernahme von Vattenfall Europe Generation und Vattenfall Europe Mining durch Energetický a Průmyslový Holding (EPH) und PPF Investments (PPF) genehmigt. Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben auf den relevanten Märkten keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt. Die Kommission hat die Auswirkungen der geplanten Übernahme auf den Wettbewerb auf den Märkten für i) den Abbau und die Lieferung von Braunkohle, ii) die Lieferung von Braunkohlestaub in Deutschland und iii) die Erzeugung und den Großhandel mit Strom gewürdigt.

02.11.16 - Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU im Jahr 2017
Wie von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt, haben die Mitglieder des Kollegiums einen überarbeiteten Entwurf der Vorschriften erörtert, durch die ein Missbrauch der Abschaffung der Roaming-Gebühren rechtzeitig bis Juni 2017 verhindert werden soll. Das Kollegium erläuterte ein neues Konzept für das Prinzip der fairen Nutzung und einigte sich darauf, dass es keine Einschränkungen für Verbraucher in Bezug auf die Zeitspanne oder den Umfang bei der Nutzung ihrer Mobilgeräte in anderen EU-Ländern geben soll. Zugleich bietet das neue Konzept den Betreibern einen soliden Schutzmechanismus gegen möglichen Missbrauch.


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