28.01.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit der Vorlage des Leitlinienentwurfs ersucht die Kommission um Stellungnahmen zur Anwendung des EU-Kartellrechts im Agrarsektor
Große Unternehmen sollen verpflichtet werden, in regelmäßigen Abständen sogenannte Energieaudits durchzuführen

28.01.15 - Europäische Kommission startet Konsultation zum Leitlinienentwurf über den gemeinsamen Verkauf von Olivenöl, Rindern und Kulturpflanzen
Mit der Vorlage des Leitlinienentwurfs ersucht die Kommission um Stellungnahmen zur Anwendung des EU-Kartellrechts im Agrarsektor. Nach der letzten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union gelten neue, spezifische Vorschriften für den Verkauf von Olivenöl, lebenden Rindern und Kulturpflanzen. Diese sollen es den Erzeugern ermöglichen, die vorgenannten Erzeugnisse gemeinsam zu vermarkten. Dafür müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, u. a. müssen durch die Zusammenarbeit erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden. Die Leitlinien der Kommission sollen dazu beitragen, dass im Zuge der Umsetzung der GAP-Reform die Funktionsweise der verbessert wird, wirksamer Wettbewerb bestehen bleibt und die Märkte für Agrarprodukte innovativer werden.

28.01.15 - Aus Sicht des ULD adressiert der vorliegende Gesetzentwurf zum Thema "E-Health" einseitig die wirtschaftlichen Interessen von Ärzteschaft und Krankenhausbetreibern
Der vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichte Entwurf eines sog. E-Health-Gesetzes ist laut Einschätzung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) aus Datenschutzsicht enttäuschend. Er werde seinem Anspruch, "für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen" zu sorgen, nicht im Ansatz gerecht und verfolgt insbesondere das Ziel, endlich die seit neun Jahren überfällige Telematik-Infrastruktur (TI) und die elektronische Gesundheitskarte (eGK) mit finanziellen Sanktionen und Anreizen durchzusetzen.

28.01.15 - Untersuchungsausschuss (NSA): Schaar fordert bessere Kontrolle
Als Konsequenz aus dem NSA-Spähskandal hat der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine effektivere Aufsicht über die Sicherheitsinstanzen gefordert. Vor dem Untersuchungsausschuss, der die Affäre um die massenhafte Ausforschung der Telekommunikation von Bundesbürgern durch den US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste aufklären soll, sagte der 60jährige, im Geflecht unklarer Zuständigkeiten zwischen Bundestagsgremien wie etwa der G-10-Kommission und der Datenschutzbehörde könne es zu "Kontrolllücken" kommen.

28.01.15 - Umwelt und Compliance: Die Pflicht zur Durchführung von Energieaudits soll einen gemeinsamen Rahmen für Maßnahmen zur Förderung von Energieeffizienz in der EU schaffen
Große Unternehmen sollen verpflichtet werden, in regelmäßigen Abständen sogenannte Energieaudits durchzuführen. Dies soll erstmals bis zum 5. Dezember dieses Jahres geschehen und danach alle vier Jahre, teilte die Bundesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie bei der Beratung des von ihr vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (18/3373) mit.

28.01.15 - Die G 10-Kommission genehmigte den drei Nachrichtendiensten im ersten Halbjahr 2013 insgesamt 97 Beschränkungsmaßnahmen in Einzelfällen
Im Jahr 2013 sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) insgesamt 212 Individualmaßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses genehmigt worden und damit 55 mehr als im Jahr davor. Das geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (18/3709) hervor. Danach genehmigte die G 10-Kommission den drei Nachrichtendiensten im ersten Halbjahr 2013 insgesamt 97 Beschränkungsmaßnahmen in Einzelfällen und im zweiten Halbjahr 115. Im Vorjahr waren es den Angaben zufolge noch 73 Einzelmaßnahmen im ersten Halbjahr und 84 im zweiten Halbjahr.


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