26.02.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ein Eckpunktepapier für das "Verordnungspaket Intelligente Netze" veröffentlicht
Seit Januar 2015 gilt bundesweit das neue Mindestlohngesetz. Speziell für die Arbeitgeber in kleinen Unternehmen entwickelt sich das Gesetz zum wahren Bürokratiemonster

26.02.15 - Zeiterfassung und Mindestlohn: Erste Hilfe für kleine Unternehmen
Seit Januar 2015 gilt bundesweit das neue Mindestlohngesetz. Speziell für die Arbeitgeber in kleinen Unternehmen entwickelt sich das Gesetz zum wahren Bürokratiemonster: Sie müssen von nun an lückenlos für alle Mitarbeiter Arbeitsbeginn, Arbeitsende und Pausen dokumentieren. Und getreu dem Motto "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" hat der Zoll bereits verstärkte Kontrollen in kleinen Betrieben angekündigt. Dabei sieht das Gesetz derart saftige Strafen bei Verstößen und Unregelmäßigkeiten vor, dass damit die Existenz eines kleinen Betriebes unmittelbar bedroht sein kann.

26.02.15 - Eckpunktepapier des BMWi zum Verordnungspaket Intelligente Netze schießt über das Ziel hinaus
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ein Eckpunktepapier für das "Verordnungspaket Intelligente Netze" veröffentlicht. Darin ist ein Pflichteinbau intelligenter Messsysteme für alle Haushalte mit einem Jahresverbrauch von mehr als 6.000 Kilowattstunden (kWh) pro Jahr vorgesehen. Alle anderen Haushalte sollen nach und nach einen intelligenten Zähler bekommen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält die Pläne für übertrieben.

26.02.15 - Handel: Korruption behindert Fortschritte bei Sozialstandards
Die Verbesserung von Sozialstandards in den Lieferländern scheitert überwiegend an Korruption und der mangelnden Durchsetzung bestehender Gesetze. Dies ist das Ergebnis einer Unternehmensumfrage der Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels e.V. (AVE). In der AVE haben sich führende deutsche Marken-, Versand- und Einzelhandelsunternehmen zusammengeschlossen, darunter Kaufhof, Puma, Otto, Tchibo, Lidl oder C&A.

26.02.15 - Bayerns Justizminister Bausback: "Strafrechtliche Bekämpfung von Spielmanipulationen nicht auf die lange Bank schieben
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback traf mit dem Vizepräsidenten des Deutschen Fußball-Bundes Dr. Rainer Koch zusammen, um über gemeinsame Strategien zur strafrechtlichen Bekämpfung von Spielmanipulationen zu beraten. Bausback zu diesem Anlass: "Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wenn Sportwettkämpfe manipuliert werden – etwa, indem Schiedsrichter oder Spieler bestochen werden - und sich die Täter dann über den Abschluss von Sportwetten auf die verschobenen Ergebnisse die Taschen voll stopfen. Denn das zielt ins Herz des ehrlichen Wettbewerbs und der Glaubwürdigkeit und Vorbildfunktion des Sports. Staat und Sport müssen gemeinsam und mit einer Schlagrichtung dagegen vorgehen."

26.02.15 - Auf einem Auge blind (Teil 1): Korruptionsbekämpfung läuft oft ins Leere, weil informelle psychologische und soziale Prozesse ignoriert werden
Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention werden in Unternehmen und Behörden noch immer im Schwerpunkt unter formellen, prozessualen Aspekten betrachtet. Dabei wird vernachlässigt, dass Korruptionshandlungen und der Umgang mit beobachteter Korruption stark von informellen psychologischen und sozialen Einflüssen determiniert werden. Lässt man diese Aspekte, was derzeit häufig der Fall ist, außer Acht, läuft man Gefahr, sich aufgrund bestehender Antikorruptionsmaßnahmen irrtümlich zu sicher zu fühlen.


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