09.03.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Zur Vertragspflicht des Mobilfunkanbieters gehört die Papierrechnung, für die kein gesondertes Entgeld berechnet werden darf
Nach Auffassung des vzbv verstößt Facebook mit insgesamt 19 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie gegen geltendes Recht

09.03.15 - Breko warnt vor Re-Monopolisierung der "letzten Meile"
Die Deutsche Telekom will in Kürze einen Regulierungsantrag zum Einsatz von VDSL2-Vectoring in einem Radius von durchschnittlich rund 550 Metern um die deutschlandweit etwa 7.900 Vermittlungsstellen (Hauptverteiler – HVt), dem sogenannten HVt-Nahbereich, bei der Bundesnetzagentur einreichen.

09.03.15 - Facebook führt Nutzer in die Irre, sagt der Verbraucherzentrale Bundesverband
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen Facebook erneut ein Unterlassungsverfahren wegen zahlreicher Rechtsverstöße eingeleitet und das Unternehmen am 23. Februar 2015 abgemahnt. Nach Auffassung des vzbv verstoßen insgesamt 19 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie gegen geltendes Recht. Als irreführend bezeichnet der vzbv unter anderem die Aussage auf der Startseite von Facebook: "Facebook ist und bleibt kostenlos."

09.03.15 - Gebühren für die Erstellung von Papierrechnungen unzulässig
Für Mobilfunkverträge, die online oder alternativ per Telefon oder in einem Ladengeschäft abgeschlossen werden können, ist die Erteilung einer Papierrechnung eine Vertragspflicht des Mobilfunkanbieters. Für diese Leistung darf der Anbieter kein gesondertes Entgelt verlangen. Bei ausschließlichen Onlineangeboten gilt diese Regelung aber nicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte in einer Aktion aus dem Jahre 2012 gegen Entgelte für Papierrechnungen mehrere Mobilfunkanbieter abgemahnt. Diese hatten nach ihren Preisverzeichnissen für die Übersendung einer Papierrechnung Entgelte zwischen 1,50 Euro und 5,11 Euro pro Rechnung verlangt.

09.03.15 - Die Linksfraktion widerspricht Angaben der EU-Kommission und der Bundesregierung, wonach der CETA-Vertragstext die europäischen Sozial-, Umwelt-, Arbeitsrecht- und Verbraucherschutzstandards vollumfänglich wahren würde
Die Linksfraktion forderte, das CETA-Verhandlungsergebnis abzulehnen. In einem Antrag (18/4090) verlangte die Fraktion von der Bundesregierung die unverzügliche Vorlage einer deutschen Übersetzung des Textes des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens. Die Bundesregierung soll der EU-Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten mitteilen, dass Deutschland weder beim CETA-Abkommen noch beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Investor-Staat-Schiedsverfahren akzeptieren werde. Auch eine "vorläufige Anwendung" des CETA-Vertragstextes wird strikt abgelehnt. Außerdem sollen beide Freihandelsabkommen als sogenannte gemischte Abkommen angesehen werden.

09.03.15 - Einrichtung und Prüfung von Compliance-Management-Systemen (CMS)
Die Einrichtung von Compliance-Systemen ist bei kapitalmarktorientierten Großunternehmen seit Jahren gängige Praxis. Der folgende Beitrag soll aufzeigen, dass auch mittelständische Unternehmen zunehmend gezwungen sind, systematische Compliance-Strukturen aufzubauen und hieraus durchaus Nutzen ziehen können. Dabei werden auch die typischen Problembereiche im Compliance-Management mittelständischer Unternehmen beleuchtet.


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