08.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge soll noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden
Netzbetreiber, Erzeuger, Verbraucher und Speicher müssen bei der Digitalisierung der Energiewende miteinander interagieren

08.10.15 - Studie: Internetnutzer gehen pragmatisch mit Datenschutz um
Zwei Drittel (67 Prozent) der Internetnutzer in Deutschland verzichten bewusst auf bestimmte Online-Dienste, wenn sie dort persönliche Daten wie Name, E-Mail-Adresse oder Geburtsdatum angeben müssen. Grund ist die Sorge, dass ihre Daten missbraucht werden könnten. 87 Prozent derjenigen, die zum Beispiel auf soziale Netzwerke oder Online-Speicherdienste verzichten, befürchten die Weitergabe ihrer Daten an Dritte. Fast genauso viele wollen keine unerwünschte Werbung erhalten (83 Prozent), fürchten eine Speicherung ihres Nutzungsverhaltens (82 Prozent) oder halten die Anbieter für nicht vertrauenswürdig (81 Prozent).

08.10.15 - Entwurf des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende liegt vor
Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie jetzt veröffentlicht hat, kommt nun Bewegung in den Aufbau einer Smart Metering-Infrastruktur. Dieses System aus intelligenten Stromzählern wird einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung der Energiewende leisten, erklärt der Digitalverband Bitkom. Die zentrale Herausforderung der Energiewende besteht darin, die wetterabhängige Produktion aus Erneuerbaren Energien und den schwankenden Verbrauch der Kunden miteinander in Einklang zu bringen. Voraussetzung dafür ist, dass Netzbetreiber, Erzeuger, Verbraucher und Speicher miteinander interagieren. Dafür soll jetzt eine Kommunikationsinfrastruktur aus intelligenten Messsystemen aufgebaut werden.

08.10.15 - Bündnis 90/Die Grüne: Für die Frage der Transparenz bei Kapitaleinkommen ist eine Unterscheidung von ausländischen und inländischen Inhabern deutscher Konten nicht gerechtfertigt
Die Banken sollen alle Kapitalerträge für das Besteuerungsverfahren ab 2016 an das Bundeszentralamt für Steuern beziehungsweise an die zuständigen Finanzbehörden melden müssen - und zwar unabhängig von Wohnsitz und Steuerpflicht des Anlegers. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/6065), in dem zugleich die Forderung erhoben wird, dass die gemeldeten Daten durch das "strikte deutsche Steuergeheimnis" geschützt werden, "um sicherzustellen, dass diese Daten nicht für andere Zwecke verwendet werden oder an andere Stellen weitergeleitet werden". Außerdem sollen die in der Abgabenordnung enthaltenen Einschränkungen bei der Ermittlungsbefugnis der Finanzbehörden in Bezug auf Kapitalerträge abgeschafft werden.

08.10.15 - Bündnis 90/Die Grüne: Die anonyme Abführung der heutigen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge begünstigt nach Angaben der Abgeordneten die Steuerhinterziehung enorm
Die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge soll noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden. Stattdessen sollen Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne der progressiven Einkommensteuer unterworfen werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (18/6064), dass sämtliche Kapitalerträge im Rahmen der jährlichen Steuererklärung beim Finanzamt anzugeben sind. Veräußerungsgewinne sollen grundsätzlich progressiv besteuert werden. Spekulationsfristen sollen nicht gewährt werden. Werbungskosten sollen wieder abzugsfähig werden.

08.10.15 - Einfluss außerdienstlichen Verhaltens auf Compliance-relevante Pflichten
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 23. 10.2014 die außerordentliche Verdachtskündigung einer bei einer Bank beschäftigten Leiterin IT-Organisation für sozial gerechtfertigt erachtet, weil sie Schutzvorschriften der Geldwäscheprävention missachtet hat. Zuvor hatte sie im privaten Bereich in nicht unerheblichem Umfang zweifelhafte Transaktionen getätigt. Dabei knüpft das LAG an das Merkmal der mangelnden Zuverlässigkeit gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GWG an, um letztlich eine Kündigung, die im Verhalten und nicht in der Person der Arbeitnehmerin begründet liegt, zu rechtfertigen.


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