06.02.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nur 24 Prozent der Finanzinstitute in Deutschland haben bereits mit der Umsetzung von MiFID II begonnen
Verbraucher sehen es kritisch, wenn nationale Standards für Lebensmittel geändert werden, um international Handelshemmnisse abzubauen

06.02.15 - Als Termin für das von Vattenfall angestrengte internationale Schiedsverfahren erwartet die Bundesregierung den Sommer 2016
Im laufenden Investor-Staat-Schiedsverfahren des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Abschaltung von Atomkraftwerken sind bisher rund 3,66 Millionen Euro Kosten für Rechtsanwälte, Gutachten sowie für Übersetzungen angefallen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3721) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3434) weiter mitteilt, entfällt der Gegenwert von 200.000 US-Dollar auf Gerichtskosten.

06.02.15 - Novelle ist laut Unterrichtung der Deutschen Bundesregierung unter anderem aufgrund des Umgangs mit personenbezogenen Daten für Zwecke des Adresshandels notwendig gewesen
Die "Auswirkungen der Änderungen der Paragrafen 28 und 29 des Bundesdatenschutzgesetzes (BSDB) in Rahmen der zweiten BDSG-Novelle" von 2009 sind Thema einer Unterrichtung durch die Deutsche Bundesregierung (18/3707). Wesentlicher Gegenstand der Änderungen in diesen beiden Paragrafen ist die Neuregelung des Umgangs mit personenbezogenen Daten für Zwecke des Adresshandels und der Werbung, wie die Regierung in der Vorlage darlegt.

06.02.15 - Studie zu MiFID II: Banken stehen noch in den Startlöchern
Nur 24 Prozent der Finanzinstitute in Deutschland haben bereits mit der Umsetzung von MiFID II begonnen. Viele Banken und Sparkassen unterschätzen zudem das Ausmaß der neuen Finanzmarktrichtlinie: Rund die Hälfte der Institute geht davon aus, dass MiFID II keine Auswirkungen auf das eigene Geschäftsmodell oder das Vertriebsergebnis hat. Dies zeigen die aktuellen Ergebnisse der Studie "MiFID II-Readiness - Stand der MiFID II-Umstellung in Banken" der PPI AG. MiFID-II-Umsetzungsverantwortliche aus 50 Instituten wurden dafür befragt. Vielen Geldhäusern sind die Auswirkungen und Chancen von MiFID II noch nicht bewusst. So gehen 50 Prozent der befragten Institute nicht davon aus, dass durch die neuen Regelungen Einnahmequellen wegfallen. Sie betrachten vielmehr die Kosten und den Aufwand für die mit den erweiterten Regularien erforderlichen Anpassungen.

06.02.15 - Internationale Studie zu Verbraucherwünschen bei Lebensmitteln: Verbraucher sehen Angleichung von Standards kritisch
Verbraucher sehen es kritisch, wenn nationale Standards für Lebensmittel geändert werden, um international Handelshemmnisse abzubauen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage von forsa im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). In vier Ländern auf vier Kontinenten wurden über 2.000 Verbraucher nach Anforderungen an Lebensmittel und den globalen Handel gefragt: Deutschland, USA, Indien und Südafrika. Die größten Unterschiede gibt es bei der Bewertung von Herstellungsbedingungen, Zusammensetzung, Einsatz von Gen- und Klontechnik aber auch Preisen von Lebensmitteln. Der vzbv fordert eine stärkere Gewichtung der Verbraucherinteressen in internationalen Freihandelsabkommen.

06.02.15 - Standardisierung mit Variablen – Compliance-Standards ISO 19600 und ISO 3700
Die ISO (International Organization for Standardization) als internationale Normungsorganisation hat Ende 2014 mit dem ISO 19600:2014 einen eigenen weltweit gültigen Leitfaden für den Aufbau und Betrieb von Compliance-Management-Systemen (CMS) veröffentlicht. Dieser richtet sich an Organisationen und Unternehmen aller Art und Größe, unabhängig von ihrer Branche. Darüber hinaus wird derzeit eine weitere ISO-Norm mit speziellen Mindestanforderungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung erarbeitet, die voraussichtlich als ISO 37001 im Jahr 2016 veröffentlicht werden wird. Es ist jedoch fraglich, ob und in welchem umfang diese beiden ISO-Normen den Unternehmen zielführende Hilfestellung und bessere Vergleichbarkeit von Compliance-Management-Systemen bringen können.


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