20.10.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Bildungseinrichtungen sollen ihren Studenten und Schülern urheberrechtlich geschützte Werke zukünftig unbefristet zugänglich machen können
Derzeit sind 21 auf der EU-Terrorliste stehende Einzelpersonen von Sanktionen betroffen, die im Zusammenhang mit dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban stehen

20.10.14 - ULD: "OVG-Urteil zu Facebook-Fanpages revisionsbedürftig"
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 04.09.2014 vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten, in dem entschieden wurde, dass schleswig-holsteinische Betreiber von Facebook-Fanpages für Datenschutzverstöße, die bei der Benutzung der Seite stattfinden, nicht verantwortlich sein sollen. Das OVG hat in seinem Urteil, dessen Begründung gerade vorgelegt wurde, die Revision zugelassen, weil entscheidende Rechtsfragen bisher nicht höchstrichterlich entschieden worden sind.

20.10.14 - Urheberrechtlich geschützte Werke für Studenten und Schüler
Bildungseinrichtungen sollen ihren Studenten und Schülern urheberrechtlich geschützte Werke zukünftig unbefristet zugänglich machen können. Das geht aus einem Gesetzesentwurf (18/2602) der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hervor. Eine solche Regelung, die es einem abgegrenzten Personenkreis erlaubt, "kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen und Zeitschriften" für Bildungs- und Forschungszwecke einem abgegrenzten Personenkreis zur Verfügung zu stellen, beispielsweise eingescannt im Intranet der Universität, gibt es bereits seit 2003.

20.10.14 - Der Generalbundesanwalt ermittelt nach Angaben der Bundesregierung derzeit gegen Verantwortliche einer deutschen Firma wegen gewerbsmäßigen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz
Derzeit sind 21 auf der EU-Terrorliste stehende Einzelpersonen von Sanktionen betroffen, die im Zusammenhang mit dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban stehen. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2561) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2422) mitteilt, seien derzeit auf 30 diesen Personen zuzuordnenden Konten Gelder in Höhe von insgesamt 11.360 Euro eingefroren. Des Weiteren sei eine weitere Person von Sanktionen betroffen, die unter Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus fallen. Die eingefrorenen Gelder auf zwei Konten würden sich aktuell auf knapp 204 Euro belaufen. Bei "Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan" gebe es derzeit keine Betroffenen.

20.10.14 - Bundesfinanzhof: Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nicht verfassungswidrig
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat (6 Prozent pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig (Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13). Er hat deshalb davon abgesehen, dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelung gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zur konkreten Normenkontrolle vorzulegen.
Die Kläger hatten im Jahre 2004 erwirkt, dass ihr Einkommensteuerbescheid für 2002 teilweise von der Vollziehung ausgesetzt wurde. Streitig war, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer Eigentumswohnung teilweise steuerfrei war. Nachdem das BVerfG am 7. Juli 2010 (Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1, BStBl II 2011, 76) entschieden hatte, die Verlängerung der sog. Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre sei teilweise verfassungswidrig und nichtig, behandelte das Finanzamt (FA) nur noch einen Teil des Veräußerungsgewinns als steuerpflichtig und setzte die Einkommensteuer entsprechend niedriger fest. Die Aussetzung der Vollziehung (AdV) wurde aufgehoben. Für den Zeitraum der AdV vom 11. November 2004 bis zum 21. März 2011 (76 Monate) setzte das FA entsprechend der gesetzlichen Regelung Zinsen in Höhe von 6.023 Euro fest. Die Kläger hielten dies für verfassungswidrig, hatten mit ihrer Auffassung aber vor dem Finanzgericht keinen Erfolg.

20.10.14 - Compliance-Management im deutschen Mittelstand - Eine komparative Betrachtung aktueller Studienergebnisse
Compliance ist, wie die Flut an Veröffentlichungen zeigt, ein brandaktuelles Thema, dessen Bedeutung angesichts der zu beobachtenden Entwicklung der Rechtsprechung künftig weiter zunehmen wird. So ist es nicht verwunderlich, dass Compliance auch Gegenstand zahlreicher Untersuchungen ist, die sich insbesondere mit der Entwicklung des Compliance-Managements befassen. Im Fokus des Interesses steht dabei der Mittelstand, der die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland repräsentiert. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit einer vergleichenden Betrachtung von Ergebnissen aktueller Studien, die zum Thema "Compliance-Management im deutschen Mittelstand" im Zeitraum 2011 bis 2014 veröffentlicht wurden.


####################

Sie wollen täglich informiert sein, haben aber keine Zeit, jeden Morgen durchs Internet zu surfen?

Dann lassen Sie sich durch unseren kostenlosen E-Mail-Service topaktuelle News aus der Compliance- und IT-Security und SaaS/Cloud-Branche nahebringen.

Das Redaktionsteam von Compliance-Magazin.de hat die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse für Sie zusammengetragen - ein Klick auf die entsprechenden Links und Sie befinden sich an den gewünschten Plätzen bei Compliance-Magazin.de und IT SecCity.de und SaaS-Magazin.de - einfacher geht´s wirklich nicht!

Klicken Sie hier, um den Newsletter-Service zu abonnieren

Sie erhalten dann in wenigen Minuten eine E-Mail vom System. Bitte klicken Sie auf den Link in der E-Mail und schicken Sie uns eine Bestätigung Ihrer Bestellung.

Der Newsletter wird im html-Format versendet.
Bitte denken Sie daran, den Newsletter bei Ihrem IT-Administrator auf die White-List setzen zu lassen.

####################


Weitere Meldungen

17.10.14 - Ob Kunden-, Lieferanten- oder Mitarbeiterdaten im Social Web: Datenschutzgerechter Umgang mit personenbezogenen Daten ist für jedes Unternehmen Pflicht

17.10.14 - Einige Industrien in der EU erhalten einen Großteil der Emissionszertifikate, die sie brauchen, umsonst

17.10.14 - Welche Kontakte hat die Deutsche Bundesregierung zu im energiepolitischen Bereich tätigen Anwaltskanzleien

17.10.14 - EU-Kommissar Šemeta begrüßt Einigung der G20-Finanzminister auf neue Maßnahmen gegen Steuervermeidung durch Unternehmen

17.10.14 - Das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich