19.08.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Lediglich in 0,61 Prozent der Proben wurde Pferdefleisch-DNA nachgewiesen
Grenzüberschreitender Zugang zu Unternehmensinformationensoll über das europäische Justizportal verbessert werden

19.08.14 - Ermutigende Ergebnisse der zweiten EU-weiten Testrunde zum Nachweis von Pferde-DNA in Rindfleischprodukten
Im April dieses Jahres begann eine zweite europaweite Serie koordinierter Tests auf Pferdefleisch-DNA in Rindfleischprodukten. Diese Testrunde knüpft an die Untersuchungen an, die 2013 unmittelbar nach dem Pferdefleischskandal durchgeführt worden waren und bei denen in 4,6 Prozent der untersuchten Produkte Pferdefleisch-DNA nachgewiesen wurde. Diese zweite Testrunde wurde von der Kommission veranlasst und kofinanziert. Die Ergebnisse sind ermutigend: Lediglich in 0,61 Prozent der Proben wurde Pferdefleisch-DNA nachgewiesen – die Lage hat sich also erheblich verbessert.
Der für Gesundheit zuständige EU-Kommissar, Tonio Borg, erklärte: "Diese Ergebnisse belegen, dass unsere gemeinsamen Bemühungen Früchte tragen und dass die verstärkten Kontrollen zur Aufdeckung von Lebensmittelbetrug tatsächlich Wirkung zeigen. Der Lebensmittelsektor ist einer der größten Wirtschaftszweige in der EU; umso wichtiger ist es daher für unsere Wirtschaft, dass das Vertrauen der europäischen Verbraucher und Unternehmer in unsere Lebensmittelkette wiederhergestellt wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich unsere derzeitigen Anstrengungen auszahlen werden. Betrügerische Verhaltensweisen müssen wir gemeinsam bekämpfen, indem wir an den schwächsten Stellen der Lebensmittelkette ansetzen."

19.08.14 - Kartellrecht: Europäische Kommission startet Konsultation zu Anwendung und Zukunft der Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft
Die Europäische Kommission hat einen Fragebogen erarbeitet, um Stellungnahmen von Interessenträgern zum Funktionieren und zur Zukunft der Gruppenfreistellungsverordnung für den Versicherungssektor einzuholen, nach der bestimmte Vereinbarungen zwischen Unternehmen der Versicherungswirtschaft freigestellt sind. Antworten können bis zum 4. November 2014 übermittelt werden. Mit Hilfe des Fragebogens sollen Interessenträger zur praktischen Anwendung und zur Zukunft der im März 2017 auslaufenden Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft konsultiert werden. Auf der Grundlage der eingegangenen Beiträge wird die Kommission einen Bericht zur Vorlage beim Europäischen Parlament und beim Rat Ende März 2016 erarbeiten.
Die Kommission holt mit diesem Fragebogen Informationen darüber ein, wie die Gruppenfreistellungsverordnung angewendet wird und welche Erfahrungen die Interessenträger dabei gemacht haben. Ferner möchte sie Aufschluss über Marktentwicklungen erhalten und erfahren, ob die Verordnung nach Ansicht der Interessenträger ganz, zum Teil oder nicht verlängert werden sollte. Die eingeholten Stellungnahmen und Marktinformationen werden in eine Folgenabschätzung zu den möglichen Optionen einfließen und der Kommission als Entscheidungshilfe dienen.

19.08.14 - Noch keine Evaluierung des Presseschutzrechts
Die Bundesregierung wird das im Jahr 2013 eingeführte Presseschutzrecht für Presseverlage erst "ergebnisoffen" evaluieren, allerdings erst, wenn "hinreichende Erfahrungen mit der Anwendung des Schutzrechts" vorliegen. Das schreibt sie in einer Antwort (18/2172) auf eine Kleine Anfrage (18/2058) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. In dieser hatte die Fraktion unter anderem gefragt, wann die Regierung diese Rechtsvorschriften evaluieren will und in welcher Form und durch welche Institutionen eine solche Überprüfung stattfinden soll.

19.08.14 - Gesetzentwurf: EU-weite Angleichung der Handelsregister
Die Deutsche Bundesregierung will die europaweite Kommunikation zwischen den Handelsregistern verbessern. Das geht aus einem Gesetzesentwurf (18/2137) hervor, mit dem die Bundesregierung die Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlamentes und des Europäischen Rates umsetzt. Mit dieser Richtlinie soll der grenzüberschreitende Zugang zu Unternehmensinformationen über das europäische Justizportal verbessert werden und die genauen Kanäle für die Kommunikation zwischen den nationalen Registern der Mitgliedstaaten über eine zentrale Europäische Plattform laufen.

19.08.14 - Compliance muss Teil der Corporate Identity werden
Die Münchner Agentur für Corporate Identity und Corporate Design Martin et Karczinski veröffentlichte Ende 2013 gemeinsam mit dem Konstanz Institut für Corporate Governance eine Studie zum Thema Erfolgsfaktoren für funktionierende Compliance-Systeme. Anhand einer grundlegenden Analyse zeigt die Studie "Kommunikationspotenziale in Compliance-Systemen deutscher Unternehmen" auf und damit Wege wie Unternehmen extern wie intern an Glaubwürdigkeit und an Überzeugungskraft gewinnen können.
Im Gespräch mit ZRFC-Chefredakteur Stefan Behringer erläutert Daniel Karczinski einige Erkenntnisse der Studie. Geboren 1968, wuchs Daniel Karczinski am Bodensee auf und arbeitete in der qualitativen Marktforschung sowie als Journalist beim ZDF, bevor er gemeinsam mit Peter Martin die Agentur Martin et Karczinski gründete. Die Münchner CI / CD-Agentur entwickelt seit über 10 Jahren ganzheitliche Unternehmensauftritte – u. a. für die Lufthansa – und berät in allen Belangen der Markenstrategie. Im aktuellen "Page Ranking" belegt sie Rang 7 der führenden deutschen Branding-Agenturen und erhielt bis dato über 200 nationale wie internationale Designpreise.


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