02.12.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Im Falle einer Bankenpleite sind die Ersparnisse der Kunden künftig besser geschützt
EU-Kommissar Oettinger setzt im Telekommunikationsmarkt auf starke und große "nationale Player"

02.12.14 - Der Referentenentwurf zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst im Überblick
Seit dem 9.9.2014 liegt nunmehr der zweite gemeinsame Referentenentwurf der Bundesministerien für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einerseits und der Justiz und für Verbraucherschutz andererseits vor. Dieser enthält konkrete Vorschläge für ein Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (nachfolgend "Gesetzesvorhaben") und geht auf die im März 2014 veröffentlichten sog. Leitlinien für ein Gesetzesvorhaben (nachfolgend "Leitlinien") zurück, in denen das Vorhaben grob skizziert war. Das Gesetzesvorhaben versteht sich als Umsetzung der gemeinsamen Vereinbarung der großen Koalition im Koalitionsvertrag.

02.12.14 - Bankenverband: Endorsement für IFRS 9 zügig vorantreiben
"Die International Financial Reporting Standards (IFRS) sind eine Erfolgsgeschichte, denn sie vereinen weltweit die maßgeblichen Bilanzierungsvorschriften unter einem Dach", erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes in Berlin. Europa als treibende Kraft habe entscheidend dazu beigetragen, die Standards rund um den Globus zu verbreiten. Kemmer: "Die IFRS sind die international einheitliche Sprache der Bilanzierung und stärken eine transparente und verständliche Kapitalmarktkommunikation."

02.12.14 - Breko warnt vor neuen Monopolen auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) warnt vor einer Re-Monopolisierung auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt. Grund dafür sind Bestrebungen des neuen EU-Kommissars Günther Oettinger, auf starke und große "nationale Player" zu setzen, die bei der Globalisierung der TK-Dienste eine maßgebliche Rolle spielen sollen. Daneben hatte Oettinger in einem Interview mit dem Handelsblatt angekündigt, er wolle "die Fusion und Kooperation der vielen kleinen und regionalen IT- und Telekom-Anbieter" fördern, so dass nur noch ein bis zwei große Unternehmen übrig bleiben könnten.

02.12.14 - Abkommen zwischen der EU und den USA: Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten
Um die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und den USA "über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich terroristischer Handlungen, im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/3019) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2925).

02.12.14 - Gesetzentwurf setzt neu gefasste europäische Einlagensicherungsrichtlinie vom 12. April 2014 um
Im Falle einer Bankenpleite sind die Ersparnisse der Kunden künftig besser geschützt. Die Bundesregierung will die Einlagensicherung jetzt weiter verbessern. So werden zum Beispiel Kontoinhaber schneller entschädigt, wenn ein Geldinstitut insolvent wird. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett beschlossen. Die neu gefasste europäische Einlagensicherungsrichtlinie vom 12. April 2014 stellt ein einheitliches Mindest-Schutzniveau für die Einlagen in der gesamten EU sicher. Mit dem nun beschlossenen Gesetzentwurf setzt das Bundeskabinett die Richtlinie um.


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