11.12.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Aufgabe von Compliance-Programmen in Unternehmen ist es, sicherzustellen, dass alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften sowie die unternehmensinternen Regelwerke und Richtlinien beachtet werden, um dadurch Haftungs- oder Reputationsrisiken zu vermeiden
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren gegen mehrere Containerlinienreedereien eingeleitet, um zu untersuchen, ob diese durch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben

11.12.13 - We observe local law - Strafrechtskonflikte in internationalen Compliance-Programmen
Aufgabe von Compliance-Programmen in Unternehmen ist es, sicherzustellen, dass alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften sowie die unternehmensinternen Regelwerke und Richtlinien beachtet werden, um dadurch Haftungs- oder Reputationsrisiken zu vermeiden. Für den Bereich der Criminal Compliance bedeutet dies nach dem Rechtsgedanken der §§ 130, 30 OWiG Folgendes: Es muss gewährleistet werden, dass durch das Unternehmen bzw. aus dem Unternehmen heraus keine Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden. Im Rahmen der Compliance erfolgt dies dadurch, dass durch Richtlinien und Arbeitsanweisungen die Mitarbeiter über die bestehende (Straf-)Rechtslage instruiert und sie zu deren Beachtung angehalten werden, sowie dass bei ihnen Bewusstsein für mögliche Konflikte mit Recht und Gesetz geschaffen wird.

11.12.13 - Bei dem Ministertreffen der EU und USA stand der Datenschutz im Vordergrund
Am 18. November hat in Washington das Treffen zwischen den Ministern der Europäischen Union (EU) und der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zum Thema Justiz und Innere Angelegenheiten stattgefunden. Beide Parteien einigten sich darauf, dass Datenschutz und angebliche Aktivitäten der US-Geheimdienste betreffende Fragen in den transatlantischen Beziehungen für Spannungen gesorgt haben, die abgebaut werden müssen.

11.12.13 - Kartellrecht: Europäische Kommission eröffnet Prüfverfahren gegen Containerlinienreedereien
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren gegen mehrere Containerlinienreedereien eingeleitet, um zu untersuchen, ob diese durch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Containerlinienreedereien befördern Container per Schiff nach einem festen Fahrplan auf bestimmten Strecken, z. B. zwischen den Häfen Shanghai, Hongkong oder Singapur und den Häfen Rotterdam, Hamburg oder Southampton. Die Einleitung eines Verfahrens greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor.

11.12.13 - Diensthandy und Privattelefonate: Wirksamer Kündigungsgrund, auch wenn Personalchefin erst relativ spät informiert wird - bei laufenden internen Ermittlungen können Zwischenstände 2-Wochen-Frist auslösen
Nach Ansicht des Agad hat das LAG Hessen mit Urteil vom 10.12.2012 ein bemerkenswertes Stück Justizgeschichte geschrieben. Danach ist die exzessive Privatnutzung des Diensthandys auch dann ein wirksamer Kündigungsgrund, wenn die Personalchefin erst relativ spät informiert wird. Im vorliegenden Fall hatte die Personalchefin einem Mitarbeiter gekündigt, nachdem sie erst zweieinhalb Monate nachdem Ermittlungen gegen Mitarbeiter wegen des Verdachts der exzessiven Privatnutzung des Diensthandys eingeleitet wurden, über den Sachstand informiert wurde.

11.12.13 - Breko-Geschäftsführer Albers: Erfolgreiche Liberalisierung des TK-Marktes muss weitergehen
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) warnt die Bundesregierung eindringlich davor, Wettbewerb und Verbrauchernutzen auf dem Telekommunikationsmarkt dem Streben nach Größe und Marktmacht einzelner Großkonzerne zu opfern. Agenturberichten zufolge hat sich die künftige Regierung offenbar die Argumente der Deutschen Telekom zu Eigen gemacht und fordert weniger Regulierung, um einige wenige europäische Großkonzerne – wie die Telekom – zu privilegieren, damit diesen mehr Investitionsmittel zur Verfügung stehen.


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