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Aktivitäten der US-Geheimdienste

Bei dem Ministertreffen der EU und USA stand der Datenschutz im Vordergrund
Die EU und USA haben sich dazu verpflichtet, weiterhin intensiv über ein sinnvolles und umfassendes Datenschutzabkommen im Justizbereich zu verhandeln

(10.12.13) - Am 18. November hat in Washington das Treffen zwischen den Ministern der Europäischen Union (EU) und der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zum Thema Justiz und Innere Angelegenheiten stattgefunden. Beide Parteien einigten sich darauf, dass Datenschutz und angebliche Aktivitäten der US-Geheimdienste betreffende Fragen in den transatlantischen Beziehungen für Spannungen gesorgt haben, die abgebaut werden müssen.

An dem Treffen mit dem Generalstaatsanwalt der USA Eric H. Holder und dem US-Staatssekretär für Innere Angelegenheiten Band Beers hat der Justizminister der Republik Litauen, die die EU-Ratspräsidentschaft innehat, Juozas Bernatonis, der Innenvizeminister Elvinas Jankevičius, die Stellvertreterin des Präsidenten der Europäischen Kommission, für Justizfragen, Grundrechte und Staatsbürgerschaftsangelegenheiten zuständige Kommissarin Viviane Reding sowie die EU-Kommissarin für Innenangelegenheiten Cecilia Malmström teilgenommen.

Nach dem Treffen wurde ein gemeinsamer Pressebericht veröffentlicht, in dem unterstrichen wurde, dass bei dem Treffen viele für die EU und USA wichtige Fragen besprochen wurden, darunter auch Themen wie sexueller Missbrauch von Kindern im Internet, Aktivitätskoordinierung im Kampf gegen den Terrorismus und in Sicherheitsfragen, Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus, der Ausbau der Zusammenarbeit im Rahmen der Strafverfahren, gemeinsame Anstrengungen in den Bereichen Cybersicherheit, Cyberkriminalität, Mobilität, Migration und Grenzschutz. Danach wurde über die Rechte der Verbrechensopfer, der unrechtsfähigen Personen sowie über strafrechtliche Verfolgung bei Hassverbrechen diskutiert.

Bei dem Treffen wurde darüber hinaus über den Datenschutz und über mit den angeblichen Aktivitäten der US-Geheimdienste zusammenhängende Fragen beraten.

"Wir alle geben zu, dass dies bedauerlicherweise für gewisse Spannungen in den transatlantischen Beziehungen sorgte, die wir abzubauen beabsichtigen. Für den Schutz aller unserer Bürger müssen diese Fragen angegangen werden, das Vertrauen wiederhergestellt und unsere Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Innenangelegenheiten gestärkt werden", steht in dem gemeinsamen Pressebericht.

Die EU und USA haben sich dazu verpflichtet, weiterhin intensiv über ein sinnvolles und umfassendes Datenschutzabkommen im Justizbereich zu verhandeln. Das Abkommen wäre eine Grundlage für eine leichtere Datenweitergabe zwischen der Polizei und den Gerichten im Rahmen der Strafverfahren, während hoher Schutz personenbezogener Daten für die USA- und EU-Bürger gewährleistet wird.

"Wir haben uns dazu verpflichtet uns mit den restlichen Fragen auseinanderzusetzen, die beide Seiten angesprochen haben, darunter auch justizielle Maßnahmen zum Schutz der Rechte. Unser Ziel ist die Verhandlungen über ein Abkommen bis zum Sommer 2014 abzuschließen, wird in dem Pressebericht unterstrichen. Da diese Prozesse andauern, tragen sie zur Wiederherstellung und Stärkung des Vertrauens bei, damit wir auch weiterhin die äußerst wichtige Zusammenarbeit unserer Justizbehörden zum Schutz der EU- und US-Bürger fortsetzen können". (EU-Ratspräsidentschaft: ra)

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