10.09.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Revision der sogenannten Carbon Leakage-Liste soll im Lauf des Jahres 2014 abgeschlossen werden. Die Einrichtung der Kartellrechts-Compliance: Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt kommt voran

10.09.13 - EU-Wettbewerbsklage der Privatkliniken: Gefahr für deutsche Kommunen und Krankenhäuser?
In einem Brief an die kommunalen Krankenhäuser in Deutschland sowie an die Präsidien der kommunalen Spitzenverbände, hat der Vorsitzende des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser in Deutschland (IVKK), Bernhard Ziegler, auf die Gefahren hingewiesen, die die Klage des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK) gegen den Landkreis Calw für die Krankenhäuser in ganz Deutschland mit sich bringt.

10.09.13 - Revision der Carbon Leakage-Liste soll 2014 abgeschlossen werden
Umwelt-Compliance: Die Revision der sogenannten Carbon Leakage-Liste soll im Lauf des Jahres 2014 abgeschlossen werden. Sie benennt Industriesektoren, die einem erheblichen Risiko ausgesetzt sind, dass CO2-Emissionen ins Ausland verlagert werden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In ihrer Antwort konnte die Bundesregierung jedoch keine Antwort darauf geben, wie viele Anlagen, die dem Emissionshandel unterliegen, 2013 kostenlose Zertifikate zugeteilt bekommen sollen.

10.09.13 - Kartellrechts-Compliance: Markttransparenzstelle für Kraftstoffe auf einem guten Weg
Die Einrichtung der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt kommt voran. Bislang sind rund 1000 Mineralölunternehmen registriert. Außerdem gehen bereits für mehr als 12.500 der rund 14.500 Tankstellen in Deutschland Grunddaten ein. Kürzlich wurden die ersten interessierten Informationsdienstleister zugelassen.

10.09.13 - Digitale Agenda: Europäische Kommission fordert deutsche Regulierungsbehörde auf, ihren Vorschlag für Festnetz-Zustellungsentgelte zu ändern oder zurückzuziehen
Die Europäische Kommission hat Bundesnetzagentur (BNetzA) – die deutsche Regulierungsbehörde – erneut aufgefordert, ihren Vorschlag zu den Festnetz-Zustellungsentgelten zu ändern oder zurückzuziehen, da die Entgelte auf das Dreifache (300 Prozent) dessen festgesetzt werden sollen, was im Durchschnitt in denjenigen EU-Mitgliedstaaten üblich ist, die die nach EU-Telekommunikationsrecht empfohlene Berechnungsmethode anwenden. Dieser Aufforderung der Kommission ging ein dreimonatiges Prüfverfahren voraus, in dem die Bundesnetzagentur es versäumt hat, ihren Vorschlag hinreichend zu begründen.

10.09.13 - Die IT-Revision bei Betrugsaufdeckung und Investigation
Bei modernen, anlassbezogenen Untersuchungen (Unterschlagungsprüfungen, Ermittlungen und Investigationen) sollten IT-Revisoren ein umfassendes Skill-Set aus Fertigkeiten, Fähigkeiten und Kompetenzen unter Beweis stellen, um die Ermittler optimal zu unterstützen und damit die Wirksamkeit des Compliance-Management-Systems zu belegen. Im Wesentlichen wird von dem Revisor zweierlei erwartet: neben dem Verständnis wesentlicher Aspekte doloser Handlungen die Beherrschung des forensischen Instrumentariums. Die dargestellten Beispiele für forensische Untersuchungen zeigen, wie groß die Spannbreite der Aktivitäten eines IT-Revisors bei Unterschlagungsprüfungen, Ermittlungen und Investigationen sein kann.


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