Vieles bleibt ungeklärt
Revision der Carbon Leakage-Liste soll 2014 abgeschlossen werden
Umwelt-Compliance: Auswirkungen des aktuellen CO2-Zertifikatepreises auf die Gefahr einer Verlagerung von Industrieprozessen
(10.09.13) - Die Revision der sogenannten Carbon Leakage-Liste soll im Lauf des Jahres 2014 abgeschlossen werden. Sie benennt Industriesektoren, die einem erheblichen Risiko ausgesetzt sind, dass CO2-Emissionen ins Ausland verlagert werden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/14396) auf eine Kleine Anfrage (17/14310) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In ihrer Antwort konnte die Bundesregierung jedoch keine Antwort darauf geben, wie viele Anlagen, die dem Emissionshandel unterliegen, 2013 kostenlose Zertifikate zugeteilt bekommen sollen. Auch ist noch nicht geklärt, ob und unter welchen Bedingungen die Europäische Kommission von dem ursprünglich angenommenen Preis von 30 Euro je Tonne CO2 bei ihren Berechnungen abweichen darf.
Die Fragesteller hatten vorbemerkt:
"Im Dezember 2009 wurde von der Europäischen Kommission die sogenannte Carbon Leakage-Liste beschlossen, die Sektoren und Teilsektoren der Industrie benennt, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind. Die Bewertungen aus dem Kommissionsbeschluss von 2009 basierten auf einem durchschnittlichen CO2- Preis von 30 Euro je Tonne CO2, die das Ergebnis einer von der Europäischen Kommission durchgeführten Folgenabschätzung waren. Bis spätestens Ende 2014 muss eine Überprüfung dieser Liste durch die Europäische Kommission erfolgen."
(Deutsche Bundesregierung: ra)