06.08.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das ULD sieht in den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden wichtige Informationen, die Anlass für eine Neuorientierung sowohl hinsichtlich des individuellen Datenschutzverhaltens als auch der Datenschutzpolitik sind
Transparency International hat die Ergebnisse des "Globalen Korruptionsbarometer 2013" vorgestellt

06.08.13 - Bundeskartellamt bewertet Bestpreisklausel des Hotelportals HRS immer noch kritisch
Das Bundeskartellamt hat im Juli ihre wettbewerblichen Bedenken gegenüber der HRS Bestpreisklausel bekräftigt. Nach Prüfung der Stellungnahmen des Hotelportals HRS und aller anderen maßgeblichen Marktteilnehmer hat das Bundeskartellamt HRS erneut wegen Verstoßes gegen deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht abgemahnt.

06.08.13 - Globales Korruptionsbarometer 2013: Medien werden erstmals als korrupter wahrgenommen als Öffentliche Verwaltung und Parlament
Transparency International hat die Ergebnisse des "Globalen Korruptionsbarometer 2013" vorgestellt. Die Bevölkerungsumfrage in 107 Ländern untersucht, wie korrupt einzelne Sektoren wahrgenommen werden. In Deutschland schneiden auf einer Skala von eins (überhaupt nicht korrupt) bis fünf (höchst korrupt) Justiz (2,6), Polizei (2,7), aber auch das Bildungswesen (2,7) besonders gut ab. Spitzenreiter - im negativen Sinne - sind die politischen Parteien (3,8) und die Privatwirtschaft (3,7).

06.08.13 - Digitaler Selbstdatenschutz ist wichtiger denn je: Grundprinzipien sind hierbei Datenvermeidung und Datensparsamkeit, also so wenige Daten im Netz zu hinterlassen wie irgend möglich
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) erhält seit Aufdeckung der umfassenden Erfassungs- und Auswertungsverfahren von Telekommunikations- und Internetdaten US-amerikanischer und britischer Sicherheitsbehörden laufend Anfragen, wie sich Betroffene selbst schützen können und wie die Ausspähung der Menschen mittel- und langfristig eingeschränkt werden kann. Die umfassende verdachtslose geheimdienstliche Bespitzelung, u. a. bekannt geworden durch die Programme "Prism" und "Tempora" der National Security Agency (NSA – USA) und des Government Communications Headquarters (GCHQ – UK), betrifft auch die Bevölkerung und die Wirtschaft des Landes Schleswig-Holstein. Das ULD sieht in den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden wichtige Informationen, die Anlass für eine Neuorientierung sowohl hinsichtlich des individuellen Datenschutzverhaltens als auch der Datenschutzpolitik sind.

06.08.13 - Kartellrecht: Europäische Kommission startet Konsultation zu Safe- Harbour-Bestimmungen für Vereinbarungen von geringer Bedeutung
Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zu ihrem Vorschlag zur Überarbeitung ihrer Bekanntmachung, die als Leitfaden bei der Bewertung dienen soll, in welchen Fällen Vereinbarungen von geringer Bedeutung zwischen Unternehmen nicht unter das allgemeine Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen des EU‑Wettbewerbsrechts fallen. Der Vorschlag dient der Aktualisierung der derzeitigen Bekanntmachung und berücksichtigt vor allem die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Stellungnahmen können bis zum 3. Oktober 2013 übermittelt werden. Auf Grundlage dieser Stellungnahmen wird die Kommission dann im Jahr 2014 eine neue Bekanntmachung erlassen.

06.08.13 - Europäischer Ombudsmann: Kommission sollte Genauigkeit und Kontrolle des "Transparenzregisters" verbessern
Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die EU-Kommission aufgerufen, bei der Überarbeitung des "Transparenzregisters" den OECD-Grundsätzen für Transparenz und Integrität im Lobbyismus zu folgen. Dies umfasst eine bessere Anleitung für Unternehmen und Organisationen, die sich eintragen, um sicherzustellen, dass die angegebenen Informationen korrekt sind. Die NGO Friends of the Earth Europe hatte sich über die Art und Weise beschwert, wie die Kommission mit mutmaßlich falschen Angaben zweier Großkonzerne umging. Das "Transparenzregister" enthält Informationen über EU-Lobbyisten, die unterschiedlichen Interessen, die vertretenen werden, und über die Beträge, die für Lobbyismus-Aktivitäten ausgegeben werden.

06.08.13 - Artikelserie: Aufgaben und Ausgestaltung der Compliance-Funktion
Die Auswirkungen der andauernden Finanz- und Staatsschuldenkrise, die folgende Reaktion der auf die Finanzdienstleistungs- bzw. Kreditinstitute fokussierten Überprüfung der Dienstleistungs- und Produktpalette sowie der damit im Zusammenhang stehenden Risikomanagementsysteme und letztlich die aktuelle politische Debatte um eine verstärkte Aufsicht der Finanzbranche führten zu einer Vielzahl von regulatorischen als auch aufsichtsrechtlichen Änderungen, Ergänzungen oder Neuerungen im Rahmen der Compliance.


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