01.10.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mehr als drei Jahre nach Erstveröffentlichung des Leitfadens informiert optivo in einer aktualisierten Auflage über ein rechtlich einwandfreies Vorgehen beim Versand von Newslettern und Kampagnen-Mails
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zum Schattenbankwesen verabschiedet und neue Vorschriften für Geldmarktfonds vorgeschlagen

01.10.13 - optivo veröffentlicht aktualisierte Auflage des Leitfadens "Permission Marketing"
Mehr als drei Jahre nach Erstveröffentlichung des Leitfadens informiert optivo in einer aktualisierten Auflage über ein rechtlich einwandfreies Vorgehen beim Versand von Newslettern und Kampagnen-Mails. Autoren der neuen Ausgabe sind der optivo-E-Mail-Marketing-Experte René Kulka sowie der Rechtsanwalt und IT-Vertragsrecht-Spezialist Karsten U. Bartels von HK2 Rechtsanwälte.

01.10.13 - UN-Behindertenrechtskonvention: Umsetzung der Rechtslage verbesserungswürdig
Die Deutsche Bundesregierung sieht die Rechtslage in der Bundesrepublik in Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Seit Inkrafttreten der Konvention in Deutschland im Jahr 2009 habe die Bundesregierung zum einen zahlreiche Gesetze geändert, wie zum Beispiel Regelungen in den Sozialgesetzbüchern zum Assistenzpflegebedarf, das Personenbeförderungsgesetz, die Apothekenbetriebsordnung oder das Bürgerliche Gesetzbuch.

01.10.13 - Fahrplan der Europäischen Kommission für die Bekämpfung der mit dem Schattenbankwesen verbundenen Risiken
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zum Schattenbankwesen verabschiedet und neue Vorschriften für Geldmarktfonds vorgeschlagen. Die Mitteilung knüpft an das Grünbuch zum Schattenbankwesen des vergangenen Jahres an. Sie gibt einen Überblick über die von der Kommission bislang geleistete Arbeit und führt weitere mögliche Maßnahmen in diesem wichtigen Bereich auf.

01.10.13 - Deutsche Bundesregierung sagt: "Keine Hinweise, dass USA in Deutschland Daten ausspähen"
Die Deutsche Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise, dass durch die USA in Deutschland Daten ausgespäht werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14512) zugleich ausführt, kann sie nicht ausschließen, dass mit dem Programm Prism oder vergleichbaren Programmen personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger oder sich in Deutschland aufhaltender Personen erhoben oder verarbeitet werden.

01.10.13 - Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste
Unter dem Motto "Zeit für Konsequenzen" haben die Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder 2013 und Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Imke Sommer, und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, in der Bundespressekonferenz zur Überwachung der elektronischen Kommunikation durch ausländische Nachrichtendienste Stellung genommen.


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