31.08.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Im März 2011 ist § 25c KWG in der aktuellen Fassung in Kraft getreten - Eine Frist ist den betroffenen Instituten nicht gewährt worden, so dass sofort mit der Umsetzung zu beginnen war
Bayerns Verbraucherschutz- und Justizministerin Dr. Beate Merk hat Verbraucher auf ihr Recht hingewiesen, bei der Schufa Auskunft über ihre Score-Werte zu verlangen und gegebenenfalls eine Korrektur zu veranlassen

31.08.12 - Bundesregierung: Eine rechtliche Regelung von Warnhinweisen durch den Gesetzgeber speziell für Bubble Tea ist nicht vorgesehen
Die Forderung nach Warnhinweisen hinsichtlich der Verschluckungsgefahr von Bestandteilen von Bubble Tea bei Kindern sei sachgerecht und sollte gut sichtbar, leicht lesbar und verständlich auf den Getränken angebracht sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hervor.

31.08.12 - Bundeskartellamt veröffentlicht Abschlussbericht der Sektoruntersuchung Fernwärme - Für ein flächendeckend überhöhtes Preisniveau im Fernwärmesektor gibt es keine deutlichen Hinweise
Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner im September 2009 eingeleiteten Sektoruntersuchung Fernwärme veröffentlicht. Die Untersuchung weist klare wettbewerbliche Defizite auf den Fernwärmemärkten nach. Die vor Ort etablierten Versorger sind praktisch keinem Wettbewerb ausgesetzt. Für ein flächendeckend überhöhtes Preisniveau im Fernwärmesektor gibt es keine deutlichen Hinweise. Allerdings sind die Unterschiede zwischen den Preisen in den einzelnen Netzgebieten erheblich und betragen in einigen Fällen über 100 Prozent.

31.08.12 - Der Bundesfinanzhof billigt Beschäftigten-Screenings: Peter Schaar kritisiert, dass weder die EU-Antiterrorverordnungen noch die einschlägigen UN-Beschlüsse entsprechende Verpflichtungen enthalten
Mit Urteil vom 19. Juni 2012 VII R 43/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, die Erteilung eines sog. AEO-Zertifikats "Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit" dürfe von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller seine in sicherheitsrelevanten Bereichen tätigen Bediensteten einer Sicherheitsüberprüfung anhand der sog. Terrorismuslisten unterzieht.

31.08.12 - Bayern Justizministerin Dr. Beate Merk fordert Verbraucher auf, ihre Schufa-Daten zu prüfen - Eventuell sogar Anspruch auf Schadensersatz wegen Diskriminierung
Bayerns Verbraucherschutz- und Justizministerin Dr. Beate Merk hat Verbraucher auf ihr Recht hingewiesen, bei der Schufa Auskunft über ihre Score-Werte zu verlangen und gegebenenfalls eine Korrektur zu veranlassen. "Viele Verbraucher wissen nicht, warum z. B. ein Kreditantrag oder ein Handyvertrag abgelehnt wird", so Merk. "Grund dabei zumeist ein schlechter Score-Wert."

31.08.12 - § 25c KWG – Neue Herausforderungen für Finanzinstitute? - Drohen strafrechtliche Risiken durch die neue Gesetzgebung?
Im März 2011 ist § 25c KWG in der aktuellen Fassung in Kraft getreten. Eine Frist ist den betroffenen Instituten nicht gewährt worden, so dass sofort mit der Umsetzung zu beginnen war. Es bestand lediglich eine Nichtsanktionierungsfrist seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bis zum 31. März 2012 hinsichtlich einer mangelhaften Umsetzung. Nach Ablauf dieser Übergangsfrist führt eine unzulängliche Umsetzung der Anforderungen zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen. Der Beitrag beschreibt die wesentlichen Änderungen bezüglich des Themenkomplexes "sonstige strafbare Handlungen". Er zeigt zudem praxisorientierte Lösungen für die Umsetzung der neuen Anforderungen.


Meldungen vom Vortag

30.08.12 - Bericht zum 8. Deutschen CSR-Forum: Corporate Social Responsibility im Zeichen der Energiewende

30.08.12 - Alternative zur Briefpost? - Piratenpartei rät von der Nutzung von De-Mail ab

30.08.12 - Bankenverband äußert sich zur Umsetzung der Basel III-Regeln und zur Diskussion um eine europäische Bankenaufsicht

30.08.12 - BGH: EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

30.08.12 - Die Deutsche Bundesregierung setzt sich dafür ein, in der Datenschutz-Grundverordnung stärker zwischen dem öffentlichen und privaten Bereich zu unterscheiden