26.10.12 - Compliance- & Governance-Newsletter

Spielhallen, in denen nur Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit betrieben werden, sollen in Zukunft ohne Erlaubnis betrieben werden dürfen
Die Europäische Kommission will die aus dem Jahr 2003 stammende Marktmissbrauchsrichtlinie grundlegend überarbeiten

26.10.12 - Umwelt und Compliance: Sachverständige befürworten Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen, fordern aber auch schärfere Grenzwerte
Der Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen und eine entsprechende Verordnung sind bei einer Anhörung des Umweltausschusses auf ein positives Echo gestoßen. Einige Sachverständige sprachen sich bei der Expertenbefragung jedoch dafür aus, bei der Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie in nationales Recht Verschärfungen bei bestimmten Grenzwerten wie etwa Quecksilber und Stickstoffoxiden vorzunehmen. Grundlage des Gesetzentwurfs und der Verordnung ist die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (Industry Emissions Directive IED). Sie regelt die Vermeidung und Verminderung von Emissionen des Industriesektors in Luft, Wasser und Boden und muss nun, zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten am 6. Januar 2011, in nationales Recht umgesetzt werden.

26.10.12 - Gesetzentwurf: Internetcafés sollen zukünftig ohne Erlaubnis betrieben werden dürfen
Spielhallen, in denen nur Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit betrieben werden, sollen in Zukunft ohne Erlaubnis betrieben werden dürfen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze vor.

26.10.12 - Normen: Europäische Kommission schlägt Aktualisierung der Regeln für Funkanlagen vor
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Richtlinie über Funkanlagen zu aktualisieren. Mit ihrem Vorschlag möchte sie sicherstellen, dass alle Marktteilnehmer die Vorschriften über die Vermeidung von Störungen einhalten, damit die Verbraucher problemlos Autotüren öffnen, Kleinkinder überwachen oder Radio hören können. Die Kommission schlägt darüber hinaus eine Klärung und Vereinfachung der Richtlinie vor, um deren Anwendung zu vereinfachen und vermeidbare Belastungen abzuschaffen. Auf diese Weise dürfte das Vertrauen aller Beteiligten in den Regelungsrahmen zunehmen.

26.10.12 - Europäische Kommission genehmigt Übernahme des deutschen Metallpressenherstellers Schuler durch Konkurrenten Andritz
Fusionskontrolle: Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des deutschen Metallpressenherstellers Schuler durch den österreichischen Anlagenbauer Andritz nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Ansicht der Kommission ist das Vorhaben wettbewerbsrechtlich unbedenklich, da keine wesentliche Änderung der Marktstruktur zu erwarten ist und das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen auch weiterhin ausreichendem Wettbewerb ausgesetzt sein wird.

26.10.12 - Skepsis bei Überarbeitung der Marktmissbrauchsregeln: Maximalharmonisierung, Erweiterung des Anwendungsbereichs und materielle Änderungen wecken Zweifel an Praktikabilität und Angemessenheit
Die Europäische Kommission will die aus dem Jahr 2003 stammende Marktmissbrauchsrichtlinie grundlegend überarbeiten. Die im Oktober letzten Jahres vorgelegten Legislativvorschläge sehen eine Maximalharmonisierung, die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Marktmissbrauchsvorschriften sowie eine Reihe von Änderungen an den Detailvorschriften vor. Daneben sind stärkere und einheitlichere Sanktionen für Rechtsverstöße geplant.


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25.10.12 - EU-Telekommunikationsvorschriften: Telekom-Regulierung muss sich auf hartnäckige strukturelle Wettbewerbsprobleme und auf die Förderung von Investitionen konzentrieren können

25.10.12 - Bekämpfung von Kriminalität: Vorratsdatenspeicherung nicht compliant mit den Grundrechten

25.10.12 - Geldwäschebekämpfung: Anwendungsbereich des neuen Geldwäschegesetzes für Corporates

25.10.12 - Compliance in der Finanzberatung: "Privatanleger dürfe nicht mehr verlieren darf, als er eingesetzt habe"

25.10.12 - Für das nächste Sommersemester sucht die FH Würzburg noch ein mittelständisches Unternehmen für ein Compliance-Projekt