24.07.12 - Compliance- & Governance-Telegramm


Zu viel Transparenz bei den Benzinpreisen kann nach Ansicht der Bundesregierung den besonders schutzwürdigen kleinen und mittleren Tankstellenunternehmen schaden
Laut einer Studie des Spezialversicherers Hiscox wurde jedes zehnte (10 Prozent) kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) schon einmal Opfer eines Hacker-Angriffs



24.07.12 - Studie: Nur 25 Prozent der KMU in Großbritannien haben großes Vertrauen in die Sicherheitsmaßnahmen ihres Unternehmens
Laut einer Studie des Spezialversicherers Hiscox wurde jedes zehnte (10 Prozent) kleine oder mittlere Unternehmen (KMU) schon einmal Opfer eines Hacker-Angriffs. Die Studie ergab außerdem, dass 90 Prozent der befragten Unternehmen über keinen Versicherungsschutz gegen Internetkriminalität verfügen, der für die finanziellen Schäden, Betriebsunterbrechungsschäden und Rechtskosten aufkommt, wenn sie Opfer einer Cyber-Attacke werden.

24.07.12 - Einsatz elektronischer Signaturen im EU-Binnenmarkt: TeleTrusT begrüßt EU-Vorstoß für einheitliche elektronische Identitäten
Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) befürwortet den Plan der EU, den Einsatz elektronischer Signaturen und Identifizierungsmittel im Binnenmarkt zu erleichtern. Zu diesem Zweck hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die voraussichtlich Anfang 2014 in Kraft treten soll. In einzelnen Details regt TeleTrusT allerdings Korrekturen an.

24.07.12 - The Green Grid-Report zeigt Auswirkungen von EMEA-Richtlinien auf die Rechenzentrums (RZ)-Branche
Wie sich etablierte Richtlinien sowie neue und geplante Entwicklungen auf den Bau und Betrieb von Rechenzentren (RZ) auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene auswirken, das zeigt ein Report von The Green Grid. Er liefert Hilfestellungen, damit sich Betreiber von Rechenzentren auf die sich rasch ändernden politischen Rahmenbedingungen einstellen können. Der Report "Energy Policy Research & Implications For Data Centres In EMEA" wurde von The Green Grid, einem offenen Industrie-Konsortium, das sich das Ziel der Verbesserung der Ressourceneffizienz von Rechenzentren und Business-IT gesetzt hat, veröffentlicht.

24.07.12 - Grüne fragen nach Entwicklung der individuellen Gesundheitsleistungen
Individuelle Gesundheitsleistungen, bekannt als "IGel"-Leistungen, sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dabei handelt es sich um Selbstzahlerleistungen für die keine Leistungspflicht von Seiten der Krankenkassen besteht und die von den Versicherten selbst übernommen werden müssen. Nach repräsentativen Umfragen werden damit, schreiben die Grünen, jährlich rund 1,5 Milliarden Euro von den Vertragsärztinnen und -ärzten eingenommen.

24.07.12 - Tankstellen und Preistransparenz: Bundesregierung meint, dass zu viel Transparenz dem Wettbewerb schade
Zu viel Transparenz bei den Benzinpreisen kann nach Ansicht der Bundesregierung den besonders schutzwürdigen kleinen und mittleren Tankstellenunternehmen schaden. Wie aus der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas hervorgeht, würde die geforderte Pflicht zur Meldung jeder Änderung der Endkundenpreise den bürokratischen Aufwand unverhältnismäßig erhöhen.

24.07.12 - Bundesregierung sieht keine Versorgungsengpässe bei lebenswichtigen Arzneimitteln
Die Deutsche Bundesregierung sieht derzeit keine Versorgungsengpässe für lebenswichtige Arzneimittel. In einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke erklärt sie, dass entsprechende Nachfragen des Bundgesundheitsministeriums bei Verbänden der Arzneimittelhersteller, Großhändlern, Krankenhäusern und Apotheken keine Hinweise darauf gegeben hätten.

24.07.12 - Deutsche Bundesregierung befürchtet Verletzung deutscher Souveränität durch US-Gerichte
Die Deutsche Bundesregierung zeigt sich besorgt über eine mögliche Verletzung deutscher Souveränitätsinteressen durch die Rechtsprechung von Gerichten in den USA. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. In der Antwort nimmt die Regierung Stellung zu ihrer Einmischung in den Rechtsstreit "Kiobel versus Shell" mittels eines "amicus curiae briefs". Diese im angelsächsischen Rechtssystem zulässige Intervention hat eine beratende Funktion, besitzt jedoch keine Entscheidungskraft. Diese Option ermöglichte es der Bundesregierung, ihre Zweifel über die Zuständigkeit von U.S.-Gerichte für den Fall anzubringen.

24.07.12 - Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse werden verlagert
Die Aufgaben der Postbeamtenversorgungskasse werden auf die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost übertragen. Dies sieht der von der Deutsche Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Postbeamtenversorgungskasse vor.


Meldungen vom Vortag

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23.07.12 - Risikoorientierte Rendite: Deutsche Bundesregierung verteidigt Zusammenarbeit mit Deutscher Bank beim Entwicklungsfonds AATIF

23.07.12 - BGH urteilt: Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist grundsätzlich zulässig

23.07.12 - Autovermietungsfirma lässt ohne Wissen der Mieter Fahrzeuge über GPS orten: Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte setzt Bußgeld fest

23.07.12 - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert entschlossenes Handeln gegen Abzocke am Telefon und unseriöse Inkassomethoden

23.07.12 - Personalmanager unterschätzen Datenschutz bei HR-Projekten: IT-Trends erhöhen Datenschutz-Anforderungen

23.07.12 - Gesetz gegen Kostenfallen im Internet: Tipps für Betreiber von Online-Shops und E-Commerce-Plattformen

23.07.12 - Abbildung von Leasingverhältnissen: Leasingverträge mit Circle Unlimited IFRS-konform managen


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