22.02.12 - Compliance-Telegramm

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die neuen Umsatzsteuerregelungen für inländische Unternehmen bei Lieferungen in das EU-Ausland ab
Die Fraktion Die Linke macht sich in einem Antrag für eine "Solidarische Mindestrente" stark - Sie begründet dies damit, dass die Rentenpolitik der schwarz-gelben Koalition das Ziel verfehlt habe, Altersarmut zu verhindern

22.02.12 - Zu den wichtigsten Neuerungen des Basel III-Regelwerkes zählen strengere Eigenkapitals- und Liquiditätsvorschriften
Der Bereich der Bankenregulierung hat sich in den letzten Jahren durch einschneidende Ereignisse wie die Finanz- und Wirtschaftskrise ab Ende 2008 sowie die dadurch beschleunigte, bis heute andauernde, weltweite Schuldenkrise dynamisch entwickelt. Bei Kreditinstituten wuchs die Erkenntnis, dass bankenaufsichtsrechtliche Anforderungen ein wertvolles Investment für einen nachhaltigen Unternehmenserfolg darstellen.

22.02.12 - Erfahrungsaustausch von Kartellverfolgern und Staatsanwälten in Bonn
Auf Einladung des Bundeskartellamts fand ein Erfahrungsaustausch von Staatsanwälten, Landeskartellbehörden und Bundeskartellamt über die Verfolgung von Submissionsabsprachen statt. Bei der Verfolgung von Submissionsabsprachen - dem sogenannten Ausschreibungsbetrug - gibt es eine parallele Zuständigkeit von Kartellbehörden und Staatsanwaltschaft.

22.02.12 - Finanzausschuss: Experten haben Bedenken gegen Besteuerung einiger ausländischer Dividenden
Eine geplante Gesetzesänderung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Verhinderung von Steuerausfällen durch die Freistellung von ausländischen Dividenden aus Schachtelbeteiligungen in einigen Fallkonstellationen ist bei Experten auf Bedenken gestoßen. So wiesen mehrere Experten in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses auf die Probleme mit der Besteuerung von Unternehmen in der Rechtsform einer "Kommanditgesellschaft auf Aktien" (KGaA) hin.

22.02.12 - Fraktion Die Linke will die "Solidarische Mindestrente"
Die Fraktion Die Linke macht sich in einem Antrag für eine "Solidarische Mindestrente" stark. Sie begründet dies damit, dass die Rentenpolitik der schwarz-gelben Koalition das Ziel verfehlt habe, Altersarmut zu verhindern. Vielmehr sei das Ziel der Lebensstandardsicherung aufgegeben und festgelegt worden, die politisch aufgerissene Versorgungslücke durch private Zusatzvorsorge zu schließen.

22.02.12 - Bayern stimmt im Bundesrat für neues Mediationsgesetz
Bayern hat im Bundesrat für das neue Mediationsgesetz gestimmt. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erklärte: "Das Gesetz ist ein klares Signal für eine bessere Streitkultur in Deutschland - Bayern stimmt deshalb zu. Die Bedenken einiger anderer Länder, dass durch die Streichung der im Gesetzentwurf noch vorgesehenen Richtermediation der in vielen Ländern erfolgreichen Streitschlichtung durch den Richter ein Riegel vorgeschoben würde, teile ich nicht."

22.02.12 - Kommission für Jugendmedienschutz erkennt erstmals Internet-Schutzprogramme an
Bitkom hat die offizielle Anerkennung zweier Jugendschutzprogramme fürs Internet begrüßt. "Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Jugendschutz im Web", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat als zuständige staatliche Instanz gestern erstmals zwei Schutzprogramme anerkannt.

22.02.12 - Sogenannte "Gelangenheitsbestätigung":Piratenpartei fordert Datensparsamkeit und wehrt sich gegen zusätzliche Bürokratie
Die Piratenpartei Deutschland lehnt die neuen Umsatzsteuerregelungen für inländische Unternehmen bei Lieferungen in das EU-Ausland ab. Die "Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen" führt eine sogenannte "Gelangenheitsbestätigung" in die Umsatzsteuerdurchführungsverordnung ein. Dadurch werde ein sinnloser bürokratischer Aufwand für die deutschen Unternehmen geschaffen und Rechtsunsicherheit erzeugt.

22.02.12 - Steueridentifikationsnummer: Einführung der Personenkennziffer durch die Hintertür - Piratenpartei kritisiert: Urteil des Bundesfinanzhofs zementiert Grundrechtsverletzung
Am 18. Januar 2012 erklärte der Bundesfinanzhof (BFH) (Az: II R 49/10 [1]), dass die Zuteilung der sogenannten Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei greift die Steuer-ID nach Ansicht der Piratenpartei als eindeutige Personenkennziffer tief in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung jedes Bürgers ein und eröffnet darüber hinaus erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten.


Meldungen vom Vortag

21.02.12 - Gesetzentwurf: SPD will Rechte von Hinweisgebern gesetzlich schützen

21.02.12 - Erhebliches Misstrauen gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten bei den Gegnern der Funkzellenabfrage - Experten uneinig über künftiges Verfahren bei der Funkzellenabfrage

21.02.12 - Geplante Offenlegungspflicht für Rohstoffunternehmen findet fraktionsübergreifend Zustimmung

21.02.12 - Innenausschuss beriet über Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch Verfassungsschutz

21.02.12 - BKA-Klarstellung: Erhebung des Bundeskriminalamtes zu den Auswirkungen des Wegfalls der Vorratsdatenspeicherung wird teilweise unzutreffend interpretiert

21.02.12 - Piratenpartei wendet sich gegen EU-Überwachungsprojekt und fordert: Bericht des Innenministeriums zu "Indect" öffentlich machen

21.02.12 - Auslandsbeteiligungen: Betriebsprüfer ahnden Verletzung der Anzeigepflichten konsequent

21.02.12 - Transparency Deutschland begrüßt SPD-Vorstoß zur Verbesserung des Hinweisgeberschutzes