16.11.12 - Compliance- & Governance-Newsletter

Geldwäscheprävention: "GWG at home" soll Unternehmen helfen, die im Geldwäschegesetz geforderten Präventionsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche einfach und nachweisbar umzusetzen
Die SPD-Fraktion will eine "europäische Harmonisierung im Datenschutz auf hohem Niveau sicherstellen"

16.11.12 - giropay stellt Konzept für neues Altersverifikationssystem vor
Unter dem Namen "giropay-ID" hat giropay ein Konzept für ein neues Online-Altersverifikationssystem (AVS) entwickelt, mit dem sich Online-Händler die Volljährigkeit ihrer Kunden bestätigen lassen können. giropay ID basiert dabei gleichermaßen wie das bereits in der Praxis bewährte Online-Überweisungsverfahren giropay auf dem Online-Banking mit PIN und TAN. Für die Nutzung benötigen Kunden lediglich ein Online-Girokonto bei einer teilnehmenden Bank oder Sparkasse.

16.11.12 - Servicepaket zur Geldwäscheprävention: Identität der Kunden des Unternehmens werden vor Ort geprüft
"GWG at home", das neue Dienstleistungspaket der skym Unternehmensberatung, soll Unternehmen helfen, die im Geldwäschegesetz implizit von Teilnehmern am Wirtschaftsleben geforderten Präventionsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche einfach und nachweisbar umzusetzen. Geldwäsche war in der Vergangenheit in Deutschland leider relativ einfach möglich. Mit der weitgehend unbemerkten Verschärfung des Geldwäschegesetzes rücken nun sehr viel größere Wirtschaftkreise als zuvor in den Fokus. Die Folge: Nach Mitteilung des Bundeskriminalamtes ist die Anzahl der Verdachtsanzeigen auf einen neuen Höchststand gestiegen. Auch für Rechtsanwälte, Steuerberater, Händler hochwertiger Güter, Immobilienhändler und sonstige Dienstleistungsunternehmen gilt seitdem, dass das Unterlassen von Präventionsmaßnahmen strafbar ist.

16.11.12 - Financial Experts Association begrüßt den Beschluss der EU-Kommission, die Entscheidung über "Frauenquote für Aufsichtsräte" zu verschieben
Die EU-Kommission wird zunächst keine Frauenquote für Aufsichtsräte beschließen. EU-Kommissarin Viviane Reding kündigte allerdings an, in einem Monat ihre Initiative erneut einzubringen und zur Entscheidung vorzulegen. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass der neue Vorschlag weniger radikal sein wird als die ursprüngliche Initiative. Die Financial Experts Association, Berufsverband für Aufsichtsräte in Deutschland, begrüßt die Verschiebung und schlägt vor, sich nicht auf eine starre Quote zu konzentrieren, sondern den Nominierungsprozess für Aufsichtsräte zu professionalisieren.

16.11.12 - SPD will Haftungsrisiko für die Betreiber offener WLAN-Netzwerke beschränken
Das Potenzial von WLAN-Netzen (Wireless Local Area Network - "drahtloses lokales Netzwerk") soll für den Internetzgang im öffentlichen Raum besser genutzt werden. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag das Haftungsrisiko für die Betreiber solcher offenen Netzwerke zu beschränken. Die Fraktion verweist auf eine entsprechende Initiative der Länder Berlin und Hamburg im Bundesrat. Dazu soll die Haftungsbeschränkung für sogenannte Access-Provider (Internet-Dienstleister wie Telefongesellschaften) auch auf andere WLAN-Betreiber erweitert werden. Inhaber dieser offenen WLAN-Zugänge haben oft Probleme wegen der "Störerhaftung", falls diese Zugänge missbräuchlich genutzt werden.

16.11.12 - SPD-Fraktion will "europäische Harmonisierung im Datenschutz auf hohem Niveau"
Die SPD-Fraktion will eine "europäische Harmonisierung im Datenschutz auf hohem Niveau sicherstellen". In einem Antrag wertet sie den Vorschlag der EU-Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung als "Chance, die genutzt werden muss, um innerhalb Europas einen besseren Datenschutz sowie mehr Rechtssicherheit zu erreichen". Gleichzeitig dürften durch die Verordnung nicht die durch das Bundesverfassungsgericht geschaffenen Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ausgehöhlt und verwässert werden, heißt es in der Vorlage.


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