Der niederländische Mobilfunkmarkt

Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Tele2 NL durch T-Mobile NL
Die Untersuchung der Kommission hat gezeigt, dass der niederländische Mobilfunkmarkt wettbewerbsorientiert ist und mit die niedrigsten Mobilfunkpreise in der EU sowie eine hohe Netzqualität aufweist

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Tele2 NL durch T Mobile NL nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt, da sie festgestellt hat, dass der Zusammenschluss weder im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum noch in einem wesentlichen Teil desselben Wettbewerbsbedenken aufwirft. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Der Zugang zu bezahlbaren und hochwertigen Mobilfunkdiensten ist in einer modernen Gesellschaft unabdingbar. Unsere eingehende Prüfung der spezifischen Rolle von T-Mobile NL und des kleineren Betreibers Tele2 NL auf dem niederländischen Mobilfunk-Endkundenmarkt hat ergeben, dass die geplante Übernahme zu keiner wesentlichen Änderung der Preise oder der Qualität der Mobilfunkdienste für die niederländischen Verbraucher führen würde."

Dem heutigen Beschluss war eine eingehende Prüfung der von T-Mobile NL geplanten Übernahme von Tele2 NL vorausgegangen. Im Rahmen des Vorhabens sollen T‑Mobile NL, ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom, und die Tele2-Tochter Tele2 NL zusammengeführt werden. T-Mobile NL und Tele2 NL sind der dritt- bzw. viertgrößte Mobilfunkbetreiber auf dem niederländischen Endkundenmarkt. Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen wäre nach KPN und VodafoneZiggo der drittgrößte Anbieter auf dem niederländischen Markt.

Der niederländische Mobilfunkmarkt
Die Untersuchung der Kommission hat gezeigt, dass der niederländische Mobilfunkmarkt wettbewerbsorientiert ist und mit die niedrigsten Mobilfunkpreise in der EU sowie eine hohe Netzqualität aufweist. Derzeit gibt es in den Niederlanden vier Mobilfunknetzbetreiber: KPN, VodafoneZiggo, T-Mobile NL und Tele2 NL.

Neben den vier Mobilfunknetzbetreibern gibt es auf dem niederländischen Endkundenmarkt auch eine Reihe von Betreibern virtueller Mobilfunknetze wie Simpel und Youfone. Die Betreiber virtueller Mobilfunknetze sind nicht die Eigentümer der Netze, die sie für die Erbringung der Mobilfunkdienste für die niederländischen Kunden verwenden. Stattdessen haben sie mit den Mobilfunknetzbetreibern Vereinbarungen geschlossen, um gegen Entrichtung von Vorleistungsentgelten Zugang zu deren Netzinfrastruktur zu erhalten.
Die Untersuchung der Kommission
Das Kerngeschäft von T-Mobile NL und Tele2 NL ist die Erbringung mobiler Telekommunikationsdienste für Endkunden in den Niederlanden. Die Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob

>> die Verringerung der Anzahl der Marktteilnehmer und die begrenzten Anreize des Unternehmens, auf die übrigen Betreiber einen wirksamen Wettbewerbsdruck auszuüben, zu höheren Preisen und geringeren Investitionen in die Mobilfunknetze führen würden;
>> der Zusammenschluss zu einer Verringerung des Wettbewerbsdrucks führen und die Wahrscheinlichkeit erhöhen würde, dass die Unternehmen ihr Wettbewerbsverhalten untereinander abstimmen, z. B. um die Preise zu erhöhen oder Innovationen zu behindern;
>> es für derzeitige und künftige Betreiber virtueller Mobilfunknetze schwerer würde, von Mobilfunknetzbetreibern günstige Zugangsbedingungen auf Vorleistungsebene zu erhalten.

Die Kommission führte zahlreiche Maßnahmen zur Untersuchung des Sachverhalts durch und erhielt Rückmeldungen von Marktteilnehmern der niederländischen Telekommunikationsbranche sowie von anderen Interessenträgern.

Erstens stellte sie im Rahmen der Untersuchung fest, dass der geplante Zusammenschluss angesichts des nur begrenzten gemeinsamen Marktanteils der Unternehmen (rund 25 Prozent) und der nur relativ geringen Zunahme des Marktanteils durch die Übernahme von Tele2 NL (um rund 5 Prozent) voraussichtlich nicht zu einem deutlichen Preisanstieg führen würde. Zudem ist ungewiss, ob Tele2 NL als wichtiger Wettbewerbsakteur auf dem niederländischen Markt zu erachten ist.

Zweitens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss nicht die Wahrscheinlichkeit eines koordinierten Verhaltens zwischen den Mobilfunkbetreibern erhöhen würde. Grund dafür ist vor allem, dass die beiden anderen Mobilfunknetzbetreiber, KPN und VodafoneZiggo, unterschiedliche Strategien verfolgen und andere Anreize haben, die weitgehend auf den Querverkauf von Mobilfunkdiensten an ihren festen Kundenstamm ausgerichtet sind (d. h. auf "Bündelangebote" von Telekommunikationsdiensten).

Drittens hat die Untersuchung ergeben, dass eine etwaige Änderung der Bedingungen für die Betreiber virtueller Mobilfunknetze infolge des geplanten Zusammenschlusses keine schwerwiegenden Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem niederländischen Mobilfunkmarkt hätte.

In Anbetracht dieser Feststellungen hat die Untersuchung der Kommission ergeben, dass der geplante Zusammenschluss die Qualität der Dienstleistungen und die Höhe der von den niederländischen Mobilfunkkunden zu zahlenden Preise voraussichtlich nicht nennenswert beeinflussen würde. Somit gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Übernahme weder im Europäischen Wirtschaftsraum noch in einem wesentlichen Teil desselben Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt, und genehmigte die Übernahme ohne Auflagen.

Bei der Prüfung des geplanten Zusammenschlusses arbeitete die Kommission eng mit der niederländischen Wettbewerbsbehörde zusammen.

Unternehmen und Produkte
T-Mobile NL erbringt Telekommunikationsdienste für Privat- und Geschäftskunden in den Niederlanden. Das Unternehmen besitzt ein landesweites Mobilfunknetz, über das es Mobilfunkdienste für die Standards 2G, 3G und 4G sowie Schmalband/Internet der Dinge erbringt. Außerdem bietet es Endkunden auf der Grundlage eines Zugangs auf Vorleistungsebene Festnetzdienste wie Breitbandinternet-, Fernseh- und Festnetztelefondienste an.

Tele2 NL ist ein Telekommunikationsunternehmen, das ausschließlich als 4G-Mobilfunkbetreiber auftritt und in den Niederlanden Sprach-, Daten- und Nachrichtenübermittlungsdienste sowie Festnetz-Breitbanddienste bereitstellt. Das Unternehmen erbringt seine Dienstleistungen für Geschäfts- und Privatkunden, in begrenztem Umfang aber auch für andere Telekommunikationsanbieter.
(Europäische Kommission: ra)

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