Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Erfüllung der Sorgfaltspflicht & Sanktionsberatung

EU/Iran: Europäische Kommission startet zwei Online-Plattformen zur Unterstützung von KMU
Die Sanktionsberatung basiert auf einem benutzerfreundlichen interaktiven Fragebogen

Die Europäische Kommission hat einen Helpdesk zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht (Due Diligence Helpdesk) und eine "Sanktionsberatung" eingerichtet, um Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die am rechtmäßigen Handel mit Iran interessiert sind, zu unterstützen. Beide Online-Plattformen können kostenlos genutzt werden. Der Helpdesk zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht bietet KMU in der EU konkrete, auf ihren Bedarf zugeschnittene Unterstützung durch Sorgfaltsprüfungen, bei denen untersucht wird, ob bestimmte Geschäftsprojekte mit den EU-Sanktionen vereinbar sind. Dadurch soll die Plattform KMU aus der EU dazu ermutigen, rechtmäßige Geschäfte mit Iran zu tätigen, und anderen Interessenträgern wie europäischen Banken Sicherheit verschaffen. Außerdem wird der Helpdesk Leitfäden veröffentlichen, Schulungen und Web-Seminare organisieren und Veranstaltungen zur Anbahnung von Geschäftskontakten unterstützen.

Die Sanktionsberatung basiert auf einem benutzerfreundlichen interaktiven Fragebogen. Sie bietet KMU in der EU eine allgemeine, unverbindliche Orientierungshilfe dazu, ob ihre Geschäftsprojekte unter die Sanktionen der EU gegen Iran fallen könnten.

Im Einklang mit dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) hob die EU alle wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen auf, die sie im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm verhängt hatte. Da jedoch eine Reihe von Beschränkungen der EU im Hinblick auf Iran bestehen bleiben, zielen die beiden Online-Plattformen darauf ab, Wirtschaftsakteure, die in dem Land aktiv sind, zu unterstützen. Diese Plattformen unterstreichen somit das anhaltende Bekenntnis der EU zur vollständigen und wirksamen Umsetzung des JCPOA.

Der für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen zuständige Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte hierzu: "Die EU-Sanktionsberatung und der Helpdesk zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht sollen Wirtschaftsakteuren aus der EU – vor allem kleinen und mittleren Unternehmen – nützliche Anleitungen und Hilfen an die Hand geben, damit sie die nötige Sicherheit haben, um mit iranischen Partnern Geschäfte tätigen zu können."

Josep Borrell, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident für ein stärkeres Europa in der Welt, fügte hinzu: "Mit diesen Initiativen will die EU wie schon bisher mit ihren Bemühungen im Rahmen des JCPOA den rechtmäßigen Handel zwischen Iran und der EU stärken und erleichtern."

Hintergrund
Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis ist in der Europäischen Kommission für die Überwachung der Durchsetzung der finanziellen und wirtschaftlichen EU-Sanktionen in der ganzen Union zuständig. Dies umfasst auch die Unterstützung von EU-Unternehmen bei Geschäften, die mit den EU-Sanktionen in vollem Umfang vereinbar sind. Außerdem ist er dafür verantwortlich, in enger Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter und Vizepräsidenten Borrell, der die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union einschließlich der Sanktionspolitik sicherstellt und das auswärtige Handeln in der Kommission koordiniert, Vorschläge zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber extraterritorialen Sanktionen von Drittländern auszuarbeiten.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 19.11.20
Newsletterlauf: 27.01.21

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Autonomie im Bereich Halbleitertechnologien
Die Europäische Kommission hat eine mit 920 Mio. EUR ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme für die Errichtung einer neuen Halbleiterfertigungsanlage in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme wird Infineon in die Lage versetzen, das MEGAFAB-DD-Vorhaben abzuschließen, mit dem die Produktion einer großen Bandbreite unterschiedlicher Chips ermöglicht werden soll.
Harmonisierte gemeinsame Vorschriften
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über die gezielte Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie. Die geänderte Abfallrahmenrichtlinie wird eine Kreislaufwirtschaft in der gesamten EU fördern, insbesondere durch die Förderung von Innovationen und den Übergang zu nachhaltigeren Industrie- und Verbraucherpraktiken.
Aktionsplan für bezahlbare Energie
Die Energierechnungen werden durch eine Kombination von drei Hauptelementen bestimmt: Energieversorgungskosten im Zusammenhang mit dem Gesamtverbrauch, den Netzkosten sowie den Verbrauchsteuern und -abgaben. Die Energieversorgungskosten hängen von den Großhandelspreisen ab, die wiederum von verschiedenen Faktoren wie Angebots- und Nachfragebedingungen, Energiemix, Verbindungsleitungen, Wettbewerb zwischen Energieerzeugern und anderen Marktakteuren, Wetter und geopolitische Realitäten sowie Einzelhandelswettbewerb unter den Anbietern bestimmt werden.
Modells der "drei Verteidigungslinien"
Die EU-Kommission hat beschlossen, die Aufgaben des unabhängigen Risikovorstands zu erweitern. Dieser soll künftig alle Finanztransaktionen - einschließlich der Mittelaufnahme-, Schuldenmanagement-, Liquiditätsmanagement- und Darlehenstransaktionen sowie der Haushaltsgarantien - und alle verwalteten Vermögenswerte der Union überwachen. Risikovorstand ist seit 2021 Iliyana Tsanova.
Warum der (EU)-Deal für eine saubere Industrie
Die Dekarbonisierung ist von entscheidender Bedeutung. Wie im Draghi-Bericht hervorgehoben wird, ist eine gut in die Industrie-, Wettbewerbs-, Wirtschafts- und Handelspolitik integrierte Dekarbonisierungsstrategie ein starker Wachstumsmotor. Deshalb braucht Europa einen auf Transformation ausgerichteten Wirtschaftsplan, in dem Klimaschutz, Kreislauforientierung und Wettbewerbsfähigkeit in eine übergreifende Wachstumsstrategie eingebettet werden.

Im Einklang mit den EU-Beihilferegeln Errichtung von Gigabit-Infrastruktur für Haushalte