10.06.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Rechtsausschuss hat sich im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen "zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung" befasst.
Ab dem 13.12.2024 wird die Verordnung (EU) 2023/988 (sog. EU-Produktsicherheitsverordnung, im Folgenden auch "GPSR") EU-weit Geltung beanspruchen.

10.06.24 - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
Der Rechtsausschuss hat sich im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen "zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung" befasst. Die Sachverständigen begrüßten grundsätzlich das Anliegen des Entwurfes sowie - mit Einschränkungen - die konkrete Umsetzung. Im Detail forderten die Expertinnen und Experten neben Anpassungen im Wortlaut und in der Regelungstechnik auch teilweise weitergehende Regelungen. Nach dem Entwurf soll ein Abgeordneter mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden, wenn der Abgeordnete für sich oder einen Dritten einen "ungerechtfertigten Vermögensvorteil" fordert oder annimmt beziehungsweise sich versprechen lässt, um Interessen des Vorteilsgebers oder eines Dritten "während seines Mandates" durch Handeln oder Unterlassen wahrzunehmen.

10.06.24 - Aktuelle Entwicklungen in den USA - FTC und DOJ möchten mehr sehen
Dieser Beitrag der CCZ-Reihe "Aktuelle Entwicklungen in den USA" behandelt die geplanten Änderungen von HSR-Anmeldungen durch die U. S. Federal Trade Commission und das U. S. Department of Justice. Diese Änderungen des seit Jahrzehnten im Wesentlichen unverändert bestehenden HSR Anmeldeformulars würden zu einer erheblichen Ausweitung der Informations- und Dokumentationspflichten für die Beteiligten fusionskontrollrechtlicher Verfahren in den USA führen und den Aufwand für die Vorbereitung einer entsprechenden Anmeldung deutlich erhöhen. Am 27.6.2023 veröffentlichte die U. S. Federal Trade Commission ("FTC") einen Verordnungsentwurf (Notice of Proposed Rulemaking - "NPRM") im Bundesgesetzblatt (Federal Register), welcher weitreichende Änderungen in Bezug auf das US-amerikanische Fusionskontrollverfahren zum Gegenstand hat.

10.06.24 - Die neuen Pflichten der Wirtschaftsakteure bei Verbraucherprodukten
Ab dem 13.12.2024 wird die Verordnung (EU) 2023/988 (sog. EU-Produktsicherheitsverordnung, im Folgenden auch "GPSR") EU-weit Geltung beanspruchen. Sie wird die Nachfolge zur Richtlinie 2001/95/EG (sog. Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie) antreten und dementsprechend weiterhin nur für Verbraucherprodukte (B2C-Produkte) gelten. Erneut ist also der Wechsel von einer Richtlinie zum Instrument der Verordnung zu beobachten der vorliegend dazu beitragen soll, abweichende Umsetzungen durch die EU-Mitgliedstaaten zu vermeiden. Nach mehr als 20 Jahren nimmt es nicht wunder, dass das neue Recht der Verbraucherprodukte grundlegend modifiziert Wird. In den Erwägungsgründen wird insoweit auf die zwischenzeitlichen "Entwicklungen im Zusammenhang mit neuen Technologien und Online-Verkäufen" hingewiesen.


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