25.05.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskartellamt hat die beiden parallel angemeldeten Zusammenschlussvorhaben der Krankenhaussparte des Johanniter-Ordens zum Erwerb dreier Evangelischer Krankenhäuser in Hamm, Lippstadt und Gronau/Westfalen (Valeo-Kliniken) einerseits sowie eines katholischen Krankenhauses in Hamm (St. Marien-Hospital) andererseits freigegeben.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr bundesweit 53.182 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt.

25.05.23 - Keyfactor erhält die Zertifizierung nach dem Payment Card Industry Data Security Standard
Keyfactor, eine Maschinen- und IoT-Identitätsplattform, gibt bekannt, die Zertifizierung nach dem Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) Version 3.2 erhalten zu haben. Die PKI-basierten digitalen Identitäts- und Integritätsfunktionen helfen Unternehmen dabei alle Aspekte des digitalen Vertrauens bei Geräten, die Karteninhaberdaten verarbeiten, speichern und/oder übertragen, abzudecken. Obwohl Keyfactor nicht direkt mit sensiblen Karteninhaberdaten arbeitet, nutzen viele seiner Kunden diese Daten. Mit der neuen Zertifizierung können die Kunden weiterhin Datenschutzverletzungen effektiv verhindern und die sensiblen Kreditkartendaten noch besser schützen.

25.05.23 - Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen Krankenhaus-Zusammenschlüsse in Hamm, Lippstadt und Gronau (Westf.)
Das Bundeskartellamt hat die beiden parallel angemeldeten Zusammenschlussvorhaben der Krankenhaussparte des Johanniter-Ordens zum Erwerb dreier Evangelischer Krankenhäuser in Hamm, Lippstadt und Gronau/Westfalen (Valeo-Kliniken) einerseits sowie eines katholischen Krankenhauses in Hamm (St. Marien-Hospital) andererseits freigegeben. Neben diesen Akutkrankenhäusern umfasst das Zielgeschäft jeweils auch die von den Krankenhäusern betriebenen Medizinische Versorgungszentren (MVZ) für die ambulante Krankenversorgung. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, sagte: "Das Bundeskartellamt war mit der Wettbewerbssituation im Bereich der stationären und ambulanten Krankenversorgung in Hamm sowie in Lippstadt aufgrund früherer Untersuchungen bereits sehr gut vertraut."

25.05.23 - Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Deutschland
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr bundesweit 53.182 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Davon fanden mit 11.524 die meisten Prüfungen im Baugewerbe statt, gefolgt von 8.818 Prüfungen in der Gastronomie. Damit ist die Zahl der Prüfungen gegenüber 2021 (48.244) erheblich gestiegen, geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5704) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit setzte nach Angaben der Regierung im Jahr 2022 bundesweit Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von rund 32 Millionen Euro fest. Die Höhe der erfassten Geldstrafen auf Basis der Rückmeldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS habe im vergangenen Jahr rund 38 Millionen Euro betragen.


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