21.07.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Gesundheit, Bildung, Behörden – Cyberkriminelle gehen verstärkt neue Bereiche des öffentlichen Lebens an. Ohne Zweifel ist es an der Zeit, die Cybersicherheit europaweit stärker zu regulieren.
Die Bundesländer bleiben bei ihrer Ablehnung gegenüber dem geplanten Europäischen Medienfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Fassung.

21.07.23 - NIS 2 – wer sich jetzt welche Gedanken um die Versorgung mit IT-Sicherheit machen sollte
Gesundheit, Bildung, Behörden – Cyberkriminelle gehen verstärkt neue Bereiche des öffentlichen Lebens an. Ohne Zweifel ist es an der Zeit, die Cybersicherheit europaweit stärker zu regulieren. NIS 2 tut dies für die wesentlichen und wichtigen Bereiche der öffentlichen Versorgung. Ungeachtet davon, wie die konkreten Vorgaben der europäischen Vorlage im deutschen Recht aussehen werden: Sie setzen mittelständische Betriebe mit mangelhaft aufgestellter Cyberabwehr unter Druck. Unternehmen sollten sich jetzt überlegen, mit welcher Technologie sie ihre IT darauf vorbereiten wollen. NIS 2 will Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau festlegen. Die Gesetzgeber in den einzelnen Ländern müssen bis 17. Oktober 2024 die im Dezember 2022 veröffentlichten Richtlinien in nationales Recht umsetzen. Dessen Inhalte bleiben unklar. Auch die DSGVO schrieb kaum konkrete technische Maßnahmen vor, als es um das Umsetzen europäischer Vorgaben zum Datenschutz ging.

21.07.23 - EU-Medienfreiheitsgesetz: Länder hätten sich von Anfang an für eine Richtlinie statt einer Verordnung auf europäischer Ebene eingesetzt
Die Bundesländer bleiben bei ihrer Ablehnung gegenüber dem geplanten Europäischen Medienfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Fassung. Dies betonte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) als Vertreterin der Rundfunkkommission der Länder vor dem Kulturausschuss. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung "zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt" greife in die Kulturhoheit der Länder ein, Medien seien kein dem EU-Binnenmarkt unterworfenes Wirtschaftsgut. Raab bedankte sich ausdrücklich bei der Bundesregierung, dass deshalb die Verhandlungsführung auf europäischer Ebene an die Bundesländer übertragen worden sei.

21.07.23 - Vorrang von grünen Leitmärkten vor Klimaschutzverträgen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) teilt die Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats, dass grüne Leitmärkte langfristig Vorrang gegenüber Klimaschutzverträgen haben sollten, kurzfristig aber auch Klimaschutzverträge nötig sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/5947) hervor. Die Abgeordneten hatten sich nach den Schlüssen der Bundesregierung aus dem Bericht des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit dem Titel "Transformation zu einer klimaneutralen Industrie: Grüne Leitmärkte und Klimaschutzverträge" erkundigt. Das BMWK plane weiterhin die Abschlüsse von Klimaschutzverträgen auf Grundlage der derzeit erarbeiteten Förderrichtlinie.


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