21.03.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. wegen möglicher Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung des Preiswettbewerbs eingeleitet.
Die Bundesregierung sieht den Wirtschaftsbereich von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) kritisch und behält sich eine weitere gesetzliche Regulierung vor.

21.03.23 - Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen PayPal ein
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. wegen möglicher Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung des Preiswettbewerbs eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die in den Nutzungsbedingungen von PayPal für Deutschland festgelegten "Regeln zu Aufschlägen" und zur "Darstellung von PayPal". Nach diesen Vorgaben dürfen Händlerinnen und Händler ihre Waren und Dienstleistungen nicht zu niedrigeren Preisen anbieten, wenn die Kundinnen und Kunden für die Bezahlung eine günstigere Zahlungsmethode als PayPal wählen. Ferner dürfen die Verkäuferinnen und Verkäufer keine Präferenz für andere Zahlungsmethoden als PayPal zum Ausdruck bringen, oder z.B. deren Nutzung für die Kundinnen und Kunden komfortabler gestalten.

21.03.22 - Einsatz von Kunststoffen verringern, Hersteller in die Verantwortung nehmen
Die Fraktion Die Linke fordert die Einführung einer Steuer auf Verpackungen aus Kunststoff, um Plastikmüll zu verringern. Die Bundesregierung solle dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in einem Antrag der Fraktion, über den der Bundestag erstmalig debattiert. Ziel sei es, einen "Anreiz zur Verminderung des Kunststoffeinsatzes zu geben" und die "Verursacher in die Pflicht" zu nehmen, schreiben die Abgeordneten. Die Einnahmen aus der neuen Kunststoffsteuer sollten verwendet werden, um die EU-Kunststoff-Abgabe zu zahlen. Die Fraktion verweist darauf, dass seit Anfang 2021 EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, für jedes Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungen in ihrem Land eine Abgabe aus Eigenmitteln an die EU zu überweisen. Während mehrere Staaten wie etwa Dänemark, Frankreich oder Irland eine Kunststoffsteuer eingeführt hätten, zahle Deutschland die Abgabe aus Haushaltsmitteln.

21.03.23 - Auswirkungen investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren auf das Gesundheitssystem in Deutschland
Die Bundesregierung sieht den Wirtschaftsbereich von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) kritisch und behält sich eine weitere gesetzliche Regulierung vor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor. Die Rahmenbedingungen für die Teilnahme von iMVZ an der ambulanten Versorgung seien in der Vergangenheit mehrfach gesetzlich eingeschränkt worden, heißt es in der Antwort. Der Gesetzgeber habe dies mit der Annahme begründet, dass der Betrieb von MVZ in Investorenhand mit einer Gefahr für die Integrität, Qualität und Wirtschaftlichkeit der ärztlichen Berufsausübung, mit Verdrängungseffekten zulasten niedergelassener Ärzte sowie mit der Gefährdung einer ausgewogenen flächendeckenden Versorgung verbunden sei.


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